Altbundespräsident mit neuem Job: Sollte Wulff auf den Ehrensold verzichten?

Altbundespräsident Christian Wulff
Altbundespräsident Christian Wulff
© imago/localpic, Rainer_Droese, imago stock&people

07. August 2017 - 16:21 Uhr

Prokurist für türkische Modefirma

Lange war es ruhig um Altbundespräsident Christian Wulff nach dessen nicht gerade lautlosem und auch nur bedingt freiwilligem Auszug aus Schloss Bellevue. Doch mit einem Schlag hat sich Wulff zurück ins Zentrum des Interesses und der öffentlichen Diskussion katapultiert. Er soll einem Zeitungsbericht zufolge als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Und dafür auch bezahlt werden, trotz Ehrensold.

Skandalfreie Zeit als Ministerpräsident

Einst verlief die Ära des Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen eher lautlos und unspektakulär. Keine Skandale oder Querelen, im Grunde das Qualifikationszeugnis für das Präsidentenamt, das nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler gleichsam über Nacht vakant wurde.

Ebenso schnell wie er in Schloss Bellevue einzog, zog Wulff wieder aus. Im Verlauf seiner kurzen Präsidentschaft traf er im Umgang mit Vorwürfen gegen ihn Entscheidungen, die nicht ganz so souverän und besonnen waren, wie es die Deutschen von ihrem Bundespräsidenten erwarteten. Er war unter Beschuss geraten – wegen des Kredites für sein Haus, wegen Urlauben, die angeblich von Geschäftsleuten bezahlt wurden, zu Zeiten, als er noch Ministerpräsident war. Legendär wurde in dem Zusammenhang der Satz um den 'überschrittenen Rubikon', den er auf der Mailbox des damaligen Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann hinterließ, als der drohte die Geschichte um den Kredit zu veröffentlichen.

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Rücktritt war unausweichlich

Das Bild des souveränen Staatsmannes fiel in sich zusammen, dann folgte die Aufhebung seiner Immunität, Ermittlungen wurden eingeleitet, Wulff musste zurücktreten. Es folgte die erste Debatte um den Ehrensold: Steht er Wulff zu? Sollte er nicht freiwillig drauf verzichten? Er stand – neben anderen Privilegien wie Dienstwagen und Sekretär/In – ihm zu, und er verzichtete zur Empörung vieler nicht drauf. Dann wurde es wieder etwas ruhiger. Die Trennung von seiner Frau Bettina nach dem Rücktritt fand noch Beachtung, deren Buch über die Zeit als 'First Lady' schon nicht mehr ganz so viel. Dass die beiden wieder zusammen fanden, ging schon beinahe unter.

Neue Kritik an Wulff

Nun aber ist sein Job für die Firma Yargici bekannt worden. Wulff begleite die Firma schon seit dem Markteintritt Anfang 2016 juristisch, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens in Deutschland, Erik Schaap, der 'Bild am Sonntag'.

Es folgt Teil zwei der Ehrensold Diskussion. Darf er ihn noch bekommen, sollte er nicht zumindest ab jetzt drauf verzichten? Schließlich hat er ja jetzt wieder einen Job und braucht das Geld (über 200.000 Euro im Jahr) eigentlich nicht. "In der Regel übernehmen Altbundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen", kritisierte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner in der 'BamS'.

Allerdings muss man Wulff zu Gute halten, dass es auch keine Regel gibt, die besagt, dass er es nicht darf. Zudem ist Wulff auch so etwas wie ein 'Präzedenzfall', denn er war sowohl bei Amtsantritt, als auch bei Amtsaufgabe sehr viel jünger als andere Bundespräsidenten vor ihm, bei denen das Amt des Bundespräsidenten gefühlt so etwas war wie die Würdigung eines langen Wirkens am Abend ihrer Karriere. Der Ehrensold war praktisch so etwas wie die Rente.

Ist der Ehrensold überhaupt noch zeitgemäß?

Es lassen sich in der 'Causa Wulff Reloaded' mehrere Fragen stellen: Darf oder soll ein Altpräsident keinen bezahlten Job mehr annehmen? Oder sollte er, wenn er den Job schon annimmt, auf das Gehalt verzichten? Sollte er auf den Ehrensold verzichten, so lange er einer anderen Arbeit nachgeht? Ist der Ehrensold noch zeitgemäß? Und ist es für einen ehemaligen Bundespräsidenten schicklich für eine Firma aus einem Land zu arbeiten, in dem die Demokratie auf dem Spiel steht?

Diese Frage kann man - vom Ehrensold losgelöst - auch dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder stellen kann, der für seinen Job beim russischen Energiekonzern Gazprom auch gut bezahlt wird.