Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss

Von der Leyen verteidigt Berater-Einsatz in Millionen-Höhe

Ursula von der Leyen beim Untersuchungsausschuss
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj kde

13. Februar 2020 - 15:12 Uhr

Von der Leyen räumt Fehler bei der Auftragsvergabe ein

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater in ihrem Ressort verteidigt und zugleich Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. "Es sind Vergabeverstöße eingetreten", sagte sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.

Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war nach Aussage der CDU-Politikerin "ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen". Sie betonte: "Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben." Sie seien auch künftig nötig.

Beratergehälter in dreistelliger Millionenhöhe

Von der Leyen ist die letzte Zeugin, die der Ausschuss nach rund einem Jahr Arbeit befragt. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags allein in von der Leyens Amtszeit. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von rund 40 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4.000 Akten als erwiesen an. Die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte die Vorwürfe zuletzt allerdings zurückgewiesen. Für Verärgerung bei den Ausschussmitgliedern hatte zwischenzeitlich der Umstand geführt, dass sie Akten vom Verteidigungsministerium zum Teil geschwärzt erhalten hatten.