"Allgemeine Dienstpflicht": CDU bringt Debatte ins Rollen - und erntet Kritik

06. August 2018 - 17:12 Uhr

Vorschlag: allgemeines Pflichtjahr für Männer und Frauen

Seit sieben Jahren ist die Wehrpflicht schon ausgesetzt, doch viele Menschen trauern ihr nach, besonders in der CDU. Und die CDU-internen Debatten vor der Neufassung des Grundsatzprogramms spülen das Thema nun wieder an die Oberfläche. Mit neuem Ansatz: Alle Schulabgänger in Deutschland sollen ein allgemeines Pflichtjahr leisten - Männer und Frauen. 

Comeback der Wehrpflicht?

Erneut gibt es nun Vorstöße für ein Comeback der Wehrpflicht. Aber: Die Bundeswehr hat sich grundlegend geändert, eine Rückkehr zum klassischen Wehrdienst scheint nur schwer vorstellbar. Deswegen rückt nun eine andere Idee in den Fokus: eine "allgemeine Dienstpflicht". Bedeutet: Männer und Frauen sollen ein Jahr lang etwas für die Allgemeinheit tun, in sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr. Bei den anderen Parteien löste der CDU-Vorstoß teils scharfe Kritik aus.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), sie wolle über eine "allgemeine Dienstpflicht" reden. Wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte, ließ sie offen. Auf Twitter schrieb Kramp-Karrenbauer: "Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten." In einer "Zuhörtour" hatte sie in den vergangenen Wochen die Basis abgeklappert. Ein Ergebnis: Viele Mitglieder wollten über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutieren, weil das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke, wie CDU-Sprecherin Christiane Schwarte bei Twitter schrieb.

Junge Union fordert "verpflichtendes Gesellschaftsjahr"

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Am Wochenende nahm die Debatte über eine "allgemeine Dienstpflicht" bereits Fahrt auf. "Es ist ein wichtiger Wert und Ausdruck pflichtbewusster Staatsbürgerlichkeit, seinem Land zu dienen", sagte der jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (25), der zum konservativen Flügel zählt. Die Junge Union (JU) forderte ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für alle Schulabgänger. Diese sollten dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. "Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der "Bild am Sonntag": "Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken."

Die Idee ist alles andere als neu. Vor allem den konservativen CDU-Flügel treibt eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht seit langem um.

Seit 2011 ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee, als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst geschaffen.​

Debatte erfährt Gegenwind: "ein Zurück ins letzte Jahrhundert"

Zu einem Comeback der Wehrpflicht äußerten sich Verteidigungsexperten skeptisch. Diese helfe "bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte: "Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee." Und zu einer "allgemeinen Dienstpflicht" meinte Bartels, das sei zwar eine "sympathische Idee". Sie stoße aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. "Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, lehnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht am Sonntag als "ein Zurück ins letzte Jahrhundert" ab.

Doch auch an der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht entzündete sich massive Kritik. "Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Auch ökonomisch mache es keinen Sinn, "junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen". SPD-Vize Ralf Stegner erinnerte im "Tagesspiegel" daran, dass sich viele junge Leute schon jetzt für das Gemeinwohl einsetzen. "Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen, sondern ihr freiwilliges Engagement stärker fördern."


Quelle: DPA

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