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Alles im Blick? GroKo-Spitzenpolitiker tagen auf der Zugspitze

GroKo-Treffen auf der Zugspitze
GroKo-Treffen auf der Zugspitze Politiker beraten über Asylpolitik und andere Themen 01:04

Klausurtagung auf der Zugspitze

Zäh waren die Koalitionsverhandlungen, lange war um Details gefeilscht worden. Jetzt müssen die Politiker von Union und SPD liefern und Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umsetzen. Um wichtige Vorhaben zu erörtern, treffen sich heute die Spitzen der Bundestagsfraktionen zu einer Klausurtagung. Als Tagungsort haben sie sich Deutschlands höchsten Berg, die Zugspitze, ausgesucht.

Asylpolitik im Fokus

Ob die Spitzenpolitiker von dort oben alles im Blick haben? Das zumindest ist zu hoffen. Denn die Liste der Baustellen ist lang. Besonders das Thema Abschiebung ist nach den gewaltsamen Vorfällen in einer Asylunterkunft in Ellwangen vergangene Woche wieder in den Fokus gerückt. Dort hatten Migranten zunächst die Festnahme eines abgelehnten Asylbewerbers verhindert. Nur im Zuge einer Großrazzia konnte der Mann später festgenommen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte daher ein "Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber, damit sie umgehend abgeschoben werden können."

Unter der Leitung Dobrindts sowie der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) soll außerdem der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. In diesem Zusammenhang sollen auch konkrete Pläne für ein Baukindergeld präsentiert werden, das junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau unterstützt.

Lange Themenliste für GroKo-Politiker

Zudem soll über den Fachkräftemangel gesprochen werden. Weitere Themen werden Schritte für mehr Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter sein. Dieser könnte Arbeitsplätze bedrohen. Auf der Fortsetzung der Klausur am Dienstag in Murnau am Staffelsee soll zu diesem Thema auch der Robotikforscher Sami Haddadin von der Technischen Universität München referieren. Die Themenliste für die GroKo-Politiker ist also lang. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die auf der 2962 Meter hohen Zugspitze einen kühlen Kopf bewahren.

Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen.

Quelle: DPA, RTL.de

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