Alkohol am Steuer: Dobrindt erwägt 'Alcolocks' für ertappte Fahrer

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erwägt 'Alcolocks' für ertappte Alkoholfahrer.
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erwägt 'Alcolocks' für ertappte Alkoholfahrer.
© dpa, Kay Nietfeld

01. Mai 2014 - 16:33 Uhr

Neues Punktesystem ab dem 1. Mai

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwägt, für ertappte alkoholisierte Autofahrer den Einbau von Zündsperren mit Atemtester vorzuschreiben. "Wir wollen einen echten Lerneffekt erreichen und überlegen, in bestimmten Fällen sogenannte Alcolocks einzusetzen", sagte er der 'Passauer Neuen Presse'.

Wer durch Alkohol am Steuer den Führerschein verloren habe, erhalte ihn zunächst nur zurück, wenn er vor jeder Fahrt mit Hilfe des Geräts dokumentiere, "dass er mit null Promille am Steuer sitzt". Im vergangenen Jahr ereigneten sich über 15.000 Unfälle unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen.

Zudem verteidigte Dobrindt das neue Punktesystem für Verkehrssünder, das am 1. Mai in Kraft getreten ist. Das reformierte Punktesystem soll nach Dobrindt auch zu mehr Sicherheit auf den Straßen beitragen. "Ziel ist, die Fahreignung derjenigen zu erfassen und zu bewerten, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen", sagte der CSU-Politiker. Der Eintrag von Punkten in der Datei in Flensburg werde künftig einfacher und verständlicher. Leichter nachvollziehbare Regelungen erhöhten die Akzeptanz des Systems und damit die Verkehrssicherheit.

Anstelle der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt 18 Punkten entzogen. In Flensburg gespeichert werden sollen im Wesentlichen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind.

Weiter Skepsis über CSU-Pläne zur Pkw-Maut

Die Kritik an einem anderen verkehrspolitischen Thema reißt indes nicht ab. Die CDU äußert Zweifel an der von der CSU gewünschten Pkw-Maut für Ausländer. "Es ist zumindest ein ambitioniertes politisches Projekt, eine Pkw-Maut einzuführen, die europarechtlichen Betrachtungen standhält und die Inländer nicht stärker belastet", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der 'Welt'. Gleichzeitig begrüßte sie den Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen: "Wir sollten offen prüfen, ob die Idee einer europaweiten Pkw-Maut in absehbarer Zeit umsetzbar ist."

Dobrindt bezeichnete die Ministerpräsidentin als "findigen Menschen", der "sicher einen Vorschlag" für die Pkw-Maut für Ausländer präsentieren werde. Die CSU hatte bei den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU massive Bedenken haben, eine derartige Maut verstoße wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht. Dobrindt will die Maut 2016 einführen.