Alexander Dobrindt beklagt "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland

6. Mai 2018 - 21:07 Uhr

Togolese wehrt sich juristisch gegen Abschiebung

Der Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Togo, der in Ellwangen festgenommen wurde, schlägt noch immer hohe Wellen. Als Polizeibeamte den Mann in einer Flüchtlingsunterkunft abholen wollten, wurde das von 150 bis 200 anderen Bewohnern verhindert. Inzwischen sitzt der Mann in Abschiebehaft, er wehrte sich jedoch mit juristischen Mitteln gegen seine Ausweisung. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte darum nun, dass in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk sei.

"Bemühungen des Rechtsstaats werden sabotiert"

Diese versuche, durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert, erklärte der CSU-Landesgruppenchef. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt der 'Bild am Sonntag'. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der Togolese, den die Polizei in Ellwangen abholen wollte, soll nach Italien abgeschoben werden. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz doch gefasst. Der Vorfall hatte aber heftige Diskussionen ausgelöst. Mehrere Unionspolitiker forderten daraufhin, das Asylrecht in Deutschland zu verschärfen. 

Hat Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU durchschaubaren Populismus vor. "Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt."  Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Erneut sucht Herr Dobrindt Schuldige, um vom eigenen Versagen der Bundesregierung abzulenken." Für das unterbesetzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei seit Jahren die Union zuständig.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, kritisierte: "Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat." Jeder habe Anspruch auf ein faires Verfahren. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: "Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung der Abschiebung hatten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg."


Quelle: DPA, RTL.de