Aigner stellt sich gegen EU-Kommission: Nulltoleranz bei Gentechnik

EU-Kommssion will Regeln für Genfood ändern.
EU-Kommssion will Regeln für Genfood ändern.
© dpa, Peer Körner

11. Juni 2012 - 16:29 Uhr

Neue EU-Regeln bei Gentechnik in Lebensmitteln

Eine von der EU-Kommission geplante Lockerung für den Import gentechnisch verunreinigter Lebensmittel stößt bei Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) auf Widerstand. Zeitungsberichten zufolge wolle die Kommission in Zukunft einen gewissen Grad an Verunreinigung durch bisher nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen. Dies würde die Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher auf unzulässige Weise einschränken, meint die Ministerin. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen.

Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. In Lebensmitteln darf demnach nicht einmal eine Spur dieser veränderten Pflanzen enthalten sein. Lebensmittel mit zugelassenen Gentech-Zutaten hingegen sind nicht verboten, spielen aber keine große Rolle. Sie müssen gekennzeichnet sein und es gibt sie nur ganz vereinzelt zu kaufen. Viele Lebensmittelproduzenten haben wegen mangelnder Akzeptanz der Verbraucher darauf verzichtet.

Tatsächlich aber kommen viele Fertigprodukte, Schokoladen und Backwaren beim Herstellungsprozess mit Gentechnik in Berührung. Veränderte Bakterien und Hefezellen sind bei vielen Produktionsprozessen nicht mehr wegzudenken. Das viel größere Problem sind die versehentlichen oder technisch unvermeidbaren Kontaminationen mit nicht zugelassenen Stoffen.

Für Futtermittel wurde die Nulltoleranz-Regel der EU schon durchbrochen. Seit Juli 2011 gilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen 0,1 Prozent des Viehfutters Gentech-Spuren enthalten darf. Viele Bauern kaufen Viehfutter, das aus importiertem Getreide hergestellt wird und bei Herstellung oder Transport verunreinigt werden kann.

Neuer Koalitionsstreit scheint vorprogrammiert

In ähnlicher Weise soll dies bald auch für Lebensmittel gelten. Ein Bauer der 'normale' Pflanzen anbauen möchte kann schon heute nicht mehr sicher sein, dass sein Saatgut nicht gentechnisch verunreinigt ist. Auch Pollenflug zwischen benachbarten Feldern können für ihn erhebliche nachteilige wirtschaftliche Folgen haben. Und eine Mühle, die einmal Genmais, -weizen oder -soja verarbeitet hat, kann praktisch kein sauberes Getreidemehl mehr herstellen. Dazu sind die heutigen Analysemethoden zu genau.

Die Lebensmittelindustrie begrüßt den Vorschlag der EU und wird dabei von der FDP unterstützt. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns von vornherein einer Technologie verschließen", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Wachstum und Wohlstand erreichen wir nur, wenn wir modernen Technologien aufgeschlossen gegenüberstehen. Das betrifft auch die Gentechnik".

Seit langem setzen sich die Liberalen für eine Korrektur des Gentechnikrechts ein. Die bestehende Rechtsunsicherheit müsse neu geregelt werden. Ganz anders die Verbraucherschutzministerin, die auf dem Prinzip der Nulltoleranz für Lebensmittel beharrt. Ein neuer Koalitionsstreit scheint vorprogrammiert.

Wenn sich die EU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, wäre das eine grundlegende Veränderung bei der Frage, wie gentechnikfrei können und müssen Lebensmittel in Europa sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedenfalls verbietet solche Nahrung bislang, selbst wenn sie nur geringfügige Spuren von nicht geprüften und zugelassenen gentechnisch veränderten Stoffen enthalten. In seinem als 'Honig-Urteil' bekannt gewordenen Urteil 2011 stufte sie Honig, der mit Pollen von Genmais in Berührung gekommen war, als verändert ein und verbot den Verkauf. 80 Prozent des Honigs in Deutschland allerdings wird aus außereuropäischen Ländern importiert. Wie genau man es dort mit der Gentechnik nimmt, weiß niemand so genau.