AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RTL NET GmbH für Internetzugang (Call-by-call)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Inanspruchnahme der Dienste von RTL NET GmbH, Am Coloneum 1, 50829 Köln, ("RTL NET") im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines minutenbasierten Internetzugangs ("Call-by-Call-Angebot"). Die Nutzungsgebühr wird pro Taktungseinheit berechnet.

1.2 Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die jeweils aktuelle Preisliste kann der Kunde auf der entsprechenden RTL NET-Website einsehen und darüber hinaus bei RTL NET anfordern. RTL NET hat das Recht, die AGB und/oder die Preisliste zu ändern. Über jede Änderung, die zu Ungunsten des Kunden erfolgt, wird RTL NET den Kunden auf der Seite http://www.rtl.de/net, die der Kunde als voreingestellte Startseite für den Internetzugang zu nutzen hat, unterrichten. Mit der anschließenden Nutzung von Diensten der RTL NET nach diesem Vertrag stimmt der Kunde der Änderung zu. RTL NET wird den Kunden auf die Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hinweisen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

1.3 Der Einbeziehung von AGB des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde hat die Wahl zwischen dem offenen call by call-Zugang ohne Anmeldung und dem call by call-Zugang mit Anmeldung.

2.2 Soweit der Kunde den offenen call by call-Zugang ohne Anmeldung wählt, kommt das Vertragsverhältnis mit der Einwahl in das Internet über den Internetzugang der RTL NET sowie der Leistungsbereitstellung durch RTL NET zustande. Mit der Nutzung des Internetzugangs der RTL NET akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Vertragverhältnisses.

2.3 Soweit der Kunde den call by call-Zugang mit Anmeldung wählt, erhält er optional zusätzliche Leistungen (z. B. persönliche Homepage), vgl. Ziffern 3.2 und 3.3. In diesem Fall kommt das Vertragsverhältnis durch einen RTL NET elektronisch übermittelten Auftrag des Kunden auf dem dafür vorgesehenen Anmeldeformular und dessen Annahme durch RTL NET zustande. Die Annahme erfolgt durch ein schriftliches oder elektronisches Annahmeschreiben der RTL NET, spätestens aber mit Leistungsbereitstellung. Die Leistung gilt als bereitgestellt, wenn dem Kunden eine User-ID, ein Zugangs-Passwort und eine Einwahltelefonnummer zur Verfügung gestellt worden sind.

2.4 Widerrufsrecht

Die Kunden des call by call-Zuganges mit Anmeldung sind berechtigt, ihre Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Annahmeschreibens der RTL NET ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Annahmeschreibens der RTL NET oder nach erstmaliger Leistungsbereitstellung erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an RTL NET GmbH, Am Coloneum 1, 50829 Köln oder per E-Mail an userservices@rtlnewmedia.de.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Dienstleistungen, mit deren Erbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde.

3. Leistungen der RTL NET

3.1 Zugang zum Internet

RTL NET ermöglicht dem Kunden den Zugang zum Internet im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. RTL NET stellt dem Kundeneine User-ID, ein Zugangs-Passwort sowie eine Einwahltelefonnummer zur Verfügung.

3.2 E-Mail (optional)

3.2.1 RTL NET ermöglicht dem Kunden optional zusätzlich zum Internet-Zugang den Versand und Empfang von elektronischen Mitteilungen (E-Mails) mittels "RTL WORLD MAIL".

3.2.2 Wünscht der Kunde die Nutzung von RTL WORLD MAIL, erklärt er dies durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche im Anmeldeformular für RTL WORLD MAIL. Im übrigen gelten für die Nutzung von RTL WORLD MAIL die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RTL NEWMEDIA GmbH für die RTL WORLD MAIL, denen der Kunde vor Nutzung zustimmen muss.

3 Homepage (optional)

3.3.1 RTL NET stellt den Kunden, die sich bei RTL NET mit ihrer postalischen Adresse registriert haben, Speicherplatz zur Erstellung einer persönlichen Homepage zur Verfügung, auf der diese Kunden auf einer oder mehrerer Seiten und/oder im persönlichen Homepage-Verzeichnis Texte, Fotos, Grafiken und/oder sonstige Inhalte (nachfolgend: die "eingestellten Inhalte") im Internet veröffentlichen können.

3.3.2 Die Veröffentlichung und Vorhaltung von persönlichen Homepages besteht im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der RTL NET. Der Upload der persönlichen Homepage kann erst nach Freischaltung durch RTL NET und ausschließlich über den RTL NET Internetzugang erfolgen.

3.3.3 Bei begründetem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte und/oder bei Verstößen gegen die unter Ziffer 5. aufgeführten Pflichten des Kunden ist RTL NET berechtigt, die eingestellten Inhalte unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadenersatzansprüchen gegen RTL NET zu entfernen und/oder ihre Abrufbarkeit zu verhindern.

3.3.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich auf seiner persönlichen Homepage unter Angabe seines Namens und seiner vollständigen Postanschrift als Verantwortlicher für die eingestellten Inhalte zu benennen.

4. Entgelte

4.1 Für die Inanspruchnahme der Leistungen von RTL NET hat der Kunde die Entgelte zu entrichten, die sich aus der Preisliste ergeben.

4.2 Abrechnung und Inkasso sämtlicher Entgelte erfolgen durch die Deutsche Telekom AG oder einen Dritten. In letzterem Fall wird RTL NET den Kunden vorab über die Identität des Dritten und die dann geltenden Abrechnungs- und Inkassobedingungen informieren. Die Rechnungsbeträge des Call-by-Call-Angebotes werden in der Rechnung des Kunden, die dieser von der Deutsche Telekom AG oder einem Dritten erhält, mit der Kennzeichnung "RTL NET-Internetzugang" oder einer anderen eindeutigen Kennzeichnung ausgewiesen.

4.3 Die Entgeltforderungen der RTL NET werden mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung des Inkassodienstleisters, also der Deutschen Telekom AG oder eines Dritten, fällig. Die Forderungen sind entsprechend der Zahlungsvereinbarung zwischen der Deutsche Telekom AG und dem Kunden gemeinsam mit der Forderung der Deutsche Telekom AG zu begleichen; Entsprechendes gilt, wenn Abrechnung und Inkasso von einem Dritten vorgenommen werden.

4.4 Für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden ist RTL NET berechtigt, den Zugang des Kunden zum Internet ganz oder teilweise zu unterbinden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt RTL NET vorbehalten.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von RTL NET nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere

· keine Einrichtung zu benutzen oder Anwendung auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Angebots oder Netzes von RTL NET oder eines anderen Telekommunikationsnetzes führen kann;

· unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Rufnummer, seiner Anschrift oder seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung bzw. jede Änderung seiner Firma, seines Geschäftssitzes sowie seiner Rechtsform RTL NET mitzuteilen, sofern er den call by call-Zugang mit Anmeldung gewählt hat;

· nur Endeinrichtungen anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland zulässig ist;

· die persönliche Zugangskennung und das persönliche Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren;

· die Rechte Dritter zum Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen;

die persönliche Homepage nur in Anspruch zu nehmen, wenn er bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Vor- und Nachnamen, seiner Telefonnummer und seiner Postanschrift gemacht hat;

· keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die pornographische Schriften im Sinne von § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjSM darstellen, die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen von RTL NET schädigen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten;

· den Internetzugang der RTL NET und/oder die (optionale) E-Mail-Leistung nicht für die Versendung von Kettenbriefen, Junk-Mail, Spamming-Mail oder anderer nicht angeforderter E-Mail-Massenversendungen zu nutzen.

5.2 RTL NET ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Der Kunde ist sowohl für die Inhalte der von ihm möglicherweise erstellten Homepage und/oder des persönlichen Homepage-Verzeichnisses und der von ihm versandten E-Mails als auch der von RTL NET für den Kunden empfangenen bzw. gespeicherten E-Mails verantwortlich. Für empfangene E-Mails gilt dies, soweit der Kunde von diesen Kenntnis erlangt hat oder erlangen musste. Der Kunde hat RTL NET auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der angeblichen Verletzung von unter 3.3 und/oder 5.1 genannten Pflichten gegen RTL NET erhoben werden. Die Freistellungspflicht schließt angemessene Kosten der Rechtsverteidigung ein.

6.2 Inhalte, auf die der Kunde im Rahmen des ihm von RTL NET bereitgestellten Zugangs zum Internet Zugriff erhält, unterliegen - soweit es sich nicht ausnahmsweise um eigene Inhalte von RTL NET handelt - keiner Überprüfung durch RTL NET.

6.3 Ferner prüft RTL NET grundsätzlich nicht, ob Inhalte Software (z. B. Viren) enthalten, die geeignet ist, Schäden bei dem Kunden oder Dritten zu verursachen. Kunden von RTL WORLD MAIL erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche auf ihrem Account gespeicherte Nachrichten, soweit dies technisch möglich ist, mit automatisierten Programmen auf Viren und ähnliche schadensverursachende Programmbestandteile überprüft werden, wobei RTL NET letztlich nicht ausschließen kann, dass solche schadensverursachenden Programmbestandteile dennoch übertragen oder gespeichert werden.

7. Nutzung durch Dritte

7.1 Der Kunde darf die von RTL NET erbrachten oder zu erbringenden Leistungen Dritten, z. B. durch Weiterverkauf, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der RTL NET zur Verfügung stellen.

7.2 Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der RTL NET auf einen Dritten übertragen.

7.3 Der Kunde ist auch zur Zahlung der Preise verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung des Internetzugangs der RTL NET entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat, wobei dem Kunden die diesbezügliche Nachweispflicht obliegt.

8. Rechteeinräumung

8.1 RTL NET stellt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages Einwahldaten sowie gegebenenfalls zusätzliche Softwareprogramme für das Internet zur Verfügung. RTL NET räumt dem Kunden das nicht exklusive, nicht übertragbare und auf die Dauer dieses Vertragsverhältnisses beschränkte Recht ein, die Daten und Software - vorbehaltlich Ziff. 8.2 - zu nutzen.

8.2 Es ist dem Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RTL NET nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, Rechte an der Software Dritten zur Nutzung zu überlassen oder auf Dritte zu übertragen oder die Software in irgendeiner Weise zu ändern oder sonstige Produkte auf Basis dieser Software zu erstellen.

8.3 Die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere die Urheberrechte, sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei RTL NET bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

9. Einwendungsausschluss

Einwendungen gegen Entgeltforderungen der RTL NET sind gegenüber dem von RTL NET beauftragten Inkassodienstleister, d. h. der Deutsche Telekom AG oder einem Dritten, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Der Kunde wird bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen.

10. Aufrechnung

Gegen Ansprüche der RTL NET kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

11. Datenschutz

11.1 RTL NET verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Nehmen Sie bitte in diesem Zusammenhang insbesondere auch Kenntnis von der Datenschutzerklärung, die Sie im Anschluss an diese AGB finden.

11.2 RTL NET darf die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit RTL NET erhoben wurden, zur Erfüllung des Vertrages verarbeiten und nutzen.

11.3 RTL NET darf weiterhin die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Beratung und für Zwecke der individuellen Information verarbeiten und nutzen, sofern der Kunde hierzu einwilligt. Hierzu gehören Personalisierungsdienste, interaktive Kommunikation (Zusendung von E-Mails, Pop-Up-Windows und Produktangeboten), die Bereitstellung gezielter, nutzerindividueller Inhalte und Bannerwerbung.

11.4 RTL NET darf die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Beratung und für Zwecke der individuellen Information wie unter Ziff. 11.3 beschrieben, an den Betreiber des Online-Dienstes RTL World, die RTL NEWMEDIA GmbH, Am Coloneum 1, 50829 Köln, sowie an deren Kooperationspartner weiterleiten, sofern der Kunde hierzu einwilligt.

11.5 RTL NET darf ferner die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten an den technischen Dienstleister seines Internet-Zugangs, z. Zt. die mediaWays GmbH, An der Autobahn, Postfach 185, 33311 Gütersloh, weiterleiten. Die mediaWays GmbH darf diese Daten für Zwecke der Beratung und der individuellen Information verarbeiten und nutzen, sofern der Kunde hierzu einwilligt.

12. Haftung

12.1 Für Personenschäden und übernommene Garantien haftet RTL NET unbeschränkt.

12.2 Für sonstige Schäden haftet RTL NET, wenn der Schaden von RTL NET, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. RTL NET haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten"), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500,00 Euro.

12.3 Soweit RTL NET Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, ist die Haftung der RTL NET, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden je Nutzer auf 12.500,00 Euro und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf zehn (10)Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

12.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet RTL NET nur, wenn RTL NET deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form von ihm bereitzustellen ist, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

12.5 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Der Vertrag über die Nutzung des offenen call by call-Zugangs (ohne Anmeldung) wird für die Dauer der jeweiligen Nutzung geschlossen.

Der Vertrag über die Nutzung des call by call-Zugangs mit Anmeldung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

13.2 Die Kündigung muss schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) erfolgen und wird mit Zugang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei wirksam. Um den Kunden identifizieren zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde bei der Kündigung die folgenden Angaben zu seiner Person macht, die mit den (zuletzt gemachten) Angaben bei der Registrierung übereinstimmen müssen:

a) Benutzername

b) Vorname und Nachname

c) E-Mail Adresse, mit der sich der Kunde bei RTL NET angemeldet hat

Um sicherzustellen, dass der Kunde zweifelsfrei identifiziert wird, kann er darüber hinaus folgende Angaben zu seiner Person machen, sofern und soweit diese ebenfalls schon bei der Registrierung erfolgt sind:

a) Geburtsdatum

b) Telefonnummer.

13.3 Sofern der Kunde auch den E-Mail-Dienst RTL WORLD MAIL in Anspruch nimmt, gilt eine Kündigung dieses Vertrages auch als Kündigung des RTL WORLD MAIL-Services, da dieser Service ohne den RTL NET-Zugang nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Insoweit findet auch Ziffer 8 der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RTL NEWMEDIA GMBH FÜR DIE RTL WORLD MAIL ALS NUTZUNG ÜBER DAS INTERNET FÜR RTL NET-KUNDEN Anwendung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.

14.2 RTL NET ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. In diesem Fall bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen.

14.3 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Köln Gerichtsstand.

14.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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