AfD will an umstrittener Meldeplattform festhalten

Das Logo der AfD erscheint auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
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16. Dezember 2019 - 18:10 Uhr

Trotz vieler nicht ernst zu nehmender Meldungen will die AfD-Fraktion im Landtag ihr umstrittenes Internetportal "Faire Schule" weiter betreiben. "Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, dass wir diese Plattform auch dauerhaft erhalten möchten", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Montag in Stuttgart. Bislang sind laut dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer, rund 500 Meldungen eingegangen - erwartungsgemäß seien weniger als zehn Prozent davon ernst zu nehmen.

Das Portal war Mitte November online gegangen. Dort sollen Vorfälle in Rubriken wie "Gewalt an der Schule" und "Mobbing", aber auch "politische Beeinflussung" und "Neutralität" gemeldet werden. Angekreidet worden seien etwa Schulbücher, in denen es um das muslimische Zuckerfest gehe oder in dem "der tatsächliche oder nicht tatsächliche Klimawandel" viel Raum einnehme, sagte Balzer. Nicht ernst zu nehmende Meldungen habe man gelöscht - etwa eine Pizza-Bestellung im Namen des Fraktionsvorsitzenden.

Die AfD wolle mit den Aufsichtsbehörden und der Lehrerschaft in den Dialog treten, sagte Balzer. Wie genau, sei noch unklar. Bisher habe es sich um einen Probebetrieb gehandelt. "Wir sammeln und bilden danach unsere Arbeitsschritte heraus", erklärte Balzer.

Parteien und Gewerkschaften hatten das Portal scharf kritisiert, es war von "Denunziantentum" die Rede. Der Landesdatenschützer Stefan Brink hat datenschutzrechtliche Bedenken und hält eine gerichtliche Klärung für sinnvoll. Gögel wies die Vorwürfe zurück.

Quelle: DPA