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AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Immunität aufgehoben

AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Immunität aufgehoben

Verdacht auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid

AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Immunität verloren. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, sagte ein Parlamentssprecher. Jetzt ist der Weg für eine Anklage wegen Meineids frei.

Jetzt ist der Weg für eine Anklage frei

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung beantragt, nachdem der Linken-Abgeordnete André Schollbach Strafanzeige erstattet hatte. Petry wird vorgeworfen, unter Eid gelogen zu haben. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Frauke Petry könnte nun wegen des Verdacht auf Meineid oder fahrlässigen Falscheids angeklagt werden.

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.