News
Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen und Videos

AfD übernimmt das Ruder im Haushaltsausschuss des Bundestages - Kulturausschuss geht an SPD

AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss
AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss Netzwerk-Durchsetzungsgesetz fällt in AfD-Kompetenz 00:24

Traditionell Zugriff für größte Oppositionspartei

Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei stellen außerdem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus.  Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD.

Umstrittenes Netzwerk-Durchsetzungsgesetz fällt in AfD-Kompetenz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern "bestimmt". Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: "Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert".

AfD-Vorsitz im Kulturausschuss wäre ein "fatales Signal" gewesen

Martin Schulz (L) und Andrea Nahles (R) im Bundestag waehrend der Sondersitzung zum 55. Jubilaeum des Elysee Vertrags in Berlin am 22. Januar 2018. Sondersitzung im Bundestag zum 55. Jubilaeum des Elysee Vertrags *** Martin Schulz L and Andrea Nahles
Der Kulturausschuss bleibt in der Hand ihrer Partei: Die Sozialdemokraten Martin Schulz und Andrea Nahles. © imago/Emmanuele Contini, Emmanuele Contini, imago stock&people

Der Kulturausschuss des Bundestags bleibt dagegen auch in der neuen Legislaturperiode in der Hand der SPD. Befürchtungen, nach denen die AfD auch dieses Gremium übernehmen könnte, sind damit abgewendet.

Der Kulturausschuss ist auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig. Schon kurz nach der Wahl im Herbst hatte eine Initiative prominenter Kulturexperten deshalb gewarnt, der Vorsitz dürfe nicht an die AfD gehen. Das wäre ein "fatales Signal", warnte auch der Deutsche Kulturrat.

Mehr News-Themen