16. April 2019 - 19:00 Uhr

Strafe wegen illegaler Parteispende

Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die AfD eine Strafe von 402.900 Euro wegen illegaler Parteispenden. Hierbei geht es um Spenden für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in den Landtagskämpfen 2016 und 2017, die Geld von einer Schweizer Werbeagentur angenommen haben sollen. Die kostenlose Unterstützung sieht die Bundesverwaltung nun als illegale Unterstützung an. 

Die Mittel hätten nicht angenommen werden dürfen

Die beiden AfD-Spitzenpolitiker wurden damals im Wahlkampf von der Schweizer Agentur "Goal AG" mit kostenlosen Wahlplakaten, Flyern, Homepages und Zeitungsannoncen unterstützt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Diese Mittel wurden von der Partei allerdings nicht als offizielle Parteispende angegeben, weil sie das aus ihrer Sicht nicht war. Die Bundestagsverwaltung sah das aber anders und belangte die Partei mit einem Bußgeld, dass den dreifachen Wert der eigentlichen Spende hat, rund 400.000 Euro. 

Partei möchte das nicht auf sich sitzen lassen

Alice Weidel
In der Spendenaffäre um die AfD-Politikerin Alice Weidel gibt es neue Vorwürfe aus der eigenen Partei. Foto: Stefan Puchner
© deutsche presse agentur

Die AfD sieht dieses Bußgeld jetzt als Angriff auf sie und ihr Ansehen, so kurz vor der Europawahl. Laut Tagesschau erklärte Jörg Meuthen: "Wie für diesen Fall bereits angekündigt werden wir nun erst Widerspruch einlegen, bei dessen Ablehnung beschreiten wir den Klageweg. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden".

Diese Entscheidung wird nun als erster Schritt in der Spendenaffäre gesehen, denn die Bundestagsverwaltung hat noch andere dubiose Spenden im Visier. Unter anderem geht es hier um eine 132.000-Euro-Spende der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Wahlkreis am Bodensee.