Politiker greifen in Debatte um Rechtsextremismus die AfD an

Nach Anschlag in Hanau - Brinkhaus: „Immer beginnt es mit der Sprache“

06. März 2020 - 12:12 Uhr

Wut im Bundestag

Die Debatte war noch ziemlich am Anfang, da sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Machtwort: Die Abgeordneten sollen sich in dieser Debatte dem Ernst der Lage entsprechend verhalten. Denn nach der Rede des AfD-Abgeordneten Roland Hartwig gab es Protest: "Das ist das Gift" und "Nazi" war zu hören. Hartwig hatte in seinen fünf Minuten Redezeit zum Thema "Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen" kein Wort des Mitgefühls an die Angehörigen der Opfer in Hanau gerichtet, von denen sich einige auch im Saal befanden. Dafür fielen sieben Mal die Worte "Links" oder "Linksextremismus". Eine Relativierung, die einige Abgeordnete über alle Parteien hinweg nicht hinnehmen wollten.

Horst Seehofer: Erste Maßnahmen gegen Rechtsextremismus getroffen

Innenminister Horst Seehofer stellte im Kampf gegen Rechtsextremismus klar: "Die Bedrohungslage ist sehr hoch und kann durch nichts relativiert werden." Er zählte die Maßnahmen auf, die bereits getroffen wurden. Personelle Verstärkung von BKA und Verfassungsschutz, eine Verschärfung des Waffengesetzes, das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18.

Doch für viele muss der Kampf noch viel früher beginnen, wie es der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour formulierte: "Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus. Rassismus des Alltags zu bekämpfen, damit beginnt die Aufgabe über die wir heute sprechen."

Attentäter von Hanau "getragen von einem System der Hetze"

05.03.2020, Berlin: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht bei der Sitzung des Bundestages. Thema der Debatte war der Kampf gegen Hass und rechten Terror in Deutschland. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ralph Brinkhaus (CDU) bei der Debatte im Bundestag
© dpa, Kay Nietfeld, nie fdt

Ein zentrales Thema dabei: Die Verrohung der Sprache. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Immer beginnt es mit der Sprache. Beleidigung, Schmähung, Ausgrenzung ist der erste Schritt in die Verrohung."

Gemeint ist Hass im Netz. Auch die Beleidigungen in Fußballstadien, die gerade in den Fokus gerückt sind. Aber auch die Sprache in der Politik, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Tat in Hanau in direkten Zusammenhang setzte: "Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zur Gewalt und diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize."

Von AfD-Seite wurde diese Kritik als "reflexhafte Hetze" bezeichnet, der Täter als Verrückter mit Wahnvorstellungen. Er hatte am 19. Februar aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Für die Angehörigen im Saal dürfte die Debatte heute nicht immer leicht zu ertragen gewesen sein.