Plötzlich doch keine "Dexit"-Partei

AfD ändert Wahl-O-Mat-Position zu deutschem EU-Austritt

Eine Frau zeigt mit ihrem Finger auf die Startseite des Wahl-O-Maten für die Europawahl.
Die AfD hat ihre Wahl-O-Mat-Position zu einem deutschem EU-Austritt geändert.
pdz nwi, dpa, Paul Zinken

Aussage zu EU-Austritt geändert

Als der Wahl-O-Mat zur Europawahl an den Start ging, wollte die AfD laut Parteiposition noch, dass Deutschland aus der EU austritt. Doch inzwischen nimmt die Partei dazu eine "neutrale" Position ein: Die Aussage wurde nachträglich geändert.

Von "stimme zu" zu "neutral"

Jörg  Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai.
Jörg Meuthen ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai.
FAB/DEG, REUTERS, FABRIZIO BENSCH

Der Wahl-O-Mat Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an – möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu", wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf die Bundeszentrale berichtet. Dies sei später auf "neutral" geändert worden. Ein AfD-Sprecher bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur.

Das steht im AfD-Wahlprogramm zur Europawahl

Im Wahlprogramm zur Europawahl (26. Mai) trifft die AfD keine klare Aussage zu einem möglichen deutschen EU-Austritt. Dort heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.

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Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht.
pdz nwi, dpa, Paul Zinken

Der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wies die Bundeszentrale für politische Bildung darauf hin, dass die Parteien beim Wahl-O-Maten selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie könnten ihre Zuordnung auch später noch ändern, was die AfD in diesem Fall getan habe. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Zeitung. "Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert."