Ärzte-Abrechnungsskandal: Staatsanwaltschaft lässt tausende Betrüger davonkommen

Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs gegen 10.000 Ärzte werden eingestellt.
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19. Mai 2014 - 11:46 Uhr

Wegen "Untätigkeit der Behörde verjährt"

In Bayern haben offenbar rund 10.000 Laborärzte Abrechnungen zu ihren Gunsten manipuliert. Der Schaden soll sich auf knapp 500 Millionen Euro belaufen. Ein Skandal. Doch weil die Staatsanwaltschaft bummelte, werden die Betrüger wohl nie zur Rechenschaft gezogen. Das berichtet das 'Handelsblatt' exklusiv und beruft sich auf Justiz-Unterlagen.

Danach wurden gerade einmal 150 Anzeigen in der Sache erstattet, die jedoch im Sande verliefen. Die Verfahren wurden inzwischen eingestellt. Der Rest sei wegen "Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt", schreibt das Blatt. 10.000 Mediziner werden folglich nicht belangt - und zwar mit Wissen des Justizministeriums. Krankenkassen und Patienten, die jahrelang zu hohe Rechnungen zahlten, bleiben aller Voraussicht nach auf ihren Rückforderungsansprüchen sitzen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die seit 2006 in dem Fall ermittelte, sagte dem 'Handelsblatt' auf Anfrage, es habe kein dringender Tatverdacht gegen die Mediziner vorgelegen. Besonders pikant: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll die aktuelle Abrechnungspraxis der Laborärzte 2012 eindeutig als Betrug gewertet haben.