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Ärger um Athener Referendum: Griechisches Rettungspaket wird nicht verlängert

Ärger um Athener Referendum: Griechisches Rettungspaket wird nicht verlängert

Dijsselbloem wirft Athen "unfaires Vorgehen" vor

Griechenland steuert auf eine Staatspleite zu. Fünf Monate feilschte Athen mit den Geldgebern um ein Reformpaket - und kündigte jetzt ein Referendum darüber an. Da platzte den Euro-Finanzministern der Kragen. "Das Hilfsprogramm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Jetzt geht es um die Konsequenzen.

Griechenland - Das Aus?
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat bestätigt, dass das Hilfspaket für Athen nicht verlängert wird.
REUTERS, YVES HERMAN

Damit würden noch bereitstehende Kredite von knapp 18 Milliarden Euro für Griechenland verfallen. Der Druck auf Athen wächst, denn am 30. Juni muss trotz leerer Kassen auch ein Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden. Mit anderen Worten: Dienstag ist das krisengeschüttelte Land de facto pleite. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen.

Gianis Varoufakis kritisierte die Entscheidung. "Die Weigerung, eine Verlängerung um einige Tage oder einige Wochen zu unterstützen, (...) wird sicherlich die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe beschädigen", sagte der griechische Finanzminister. Seine Regierung hatte eine Verlängerung des Rettungsprogramms um einen Monat angefragt. Es sei noch in der Nacht zwischen den Geldgebern und den Griechen verhandelt worden, sagte Dijsselbloem. Dann seien die griechischen Vertreter herausgerufen worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Verhandlungen mit den Gläubigern gesprengt, indem er ankündigte, dass sein Volk am 5. Juli in einem Referendum selbst über die Reformpläne abstimmen soll. Er hatte den Schritt mit deutlichen Worten begründet: "Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf Tsipras den Geldgebern vor. "Die Partner haben uns ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren." Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. "Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entscheiden."

Auf das geplante Referendum reagierten die EU-Finanzminister überrascht und zutiefst verärgert. Auch, weil die Abstimmung erst am Samstag - also nach Ablauf der Deadline am Dienstag - stattfinden sollte. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben, so Dijsselbloem. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren, sagte er. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen, doch die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen.

Nach seinen Angaben haben die EU-Finanzminister ohne Griechenland mit Beratungen über die Konsequenzen begonnen. Dabei gehe es auch um die Vorbereitung erforderlicher Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jederzeit die Stabilität der Eurozone auf hohem Niveau aufrechterhalten bleibe: "Wir sind entschlossen, die Stärke und die Glaubwürdigkeit der Eurozone zu wahren." So sind schon seit Tagen Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch. Wenn Länder vor einem Finanzkollaps stehen, können sie mit solchen Kontrollen eine Kapitalflucht ins Ausland stoppen. Die Entscheidung darüber ist aber nationale Angelegenheit. Griechische Verbraucher heben seit Wochen viel Geld von ihren Konten ab, um es bei einem Zusammenbruch der Banken nicht zu verlieren.

Im Gespräch war auch, wie Schaden von der Eurozone abgewendet werden kann. In einer gemeinsamen Erklärung der 18 Finanzminister, die ausdrücklich ohne Zustimmung der Griechen verabschiedet wurde, hieß es: Die Euro-Zone sei bereit, "alles zu tun, was notwendig ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Raums zu bewahren".

Zur Frage, ob die Griechen noch etwas tun könnten, um in der Euro-Zone zu bleiben, sagte Dijsselbloem, zunächst müsse das griechische Parlament entscheiden. Die Frage sei auch, ob es korrekt informiert worden sei. Erst dann könne das Parlament in seiner "ganzen Weisheit entscheiden". Es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. "Und die verschwindet nicht", sagte Dijsselbloem.

"Plan B wird nun zu Plan A"

Wenn die Griechen bei der geplanten Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems vor allem die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden solle. Die Eurogruppe werde das Nötigste tun, um die Glaubwürdigkeit der Währungsunion aufrecht zu erhalten, betonte er.

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte: "Plan B wird nun zu Plan A." Mit der Bezeichnung Plan B wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

Finanzminister Varoufakis bekräftigte unterdessen, dass das geplante Referendum stattfinden werde: "Wenn das griechische Volk von uns verlangt, auf der gepunkteten Linie zu unterschreiben, werden wir das tun." Unmittelbar nach der Referendums-Ankündigung bildeten sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen. Einige Geldautomaten waren wegen des Ansturms leer, berichteten Augenzeugen.

Seit 2010 gab es bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Varoufakis sagte: "Diese Programme waren ganz klar Misserfolge." Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigte sich enttäuscht. "Ich bin negativ überrascht." Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe "die Tür für weitere Gespräche" mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - abgelehnt.

Das Parlament in Athen debattiert unterdessen unbeeindruckt vom Scheitern der Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutierten unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis Tsipras angekündigte Referendum überhaupt verfassungskonform sei. Aus Sicht der oppositionellen, sozialistischen Partei Pasok darf über Finanzfragen keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zudem sei die Fragestellung irreführend.