Ärger in Frechen: Stadt will Millionensanierung von Straße auf Anwohner umlegen

24. September 2018 - 11:38 Uhr

Ein Paragraph im kommunalen Abgabengesetz macht's möglich

Stellen Sie sich vor, vor ihrem Haus wird plötzlich die Straße aufgerissen und dann schickt die Stadt Ihnen die Rechnung dafür. Bei den Anwohnern der Rosmarstraße in Frechen (Nordrhein-Westfalen) macht sich Existenzangst breit. Denn ihnen ist genau das passiert. Die Stadt hat begonnen, das Abwassersystem, die Bürgersteige und die Fahrbahn komplett zu sanieren. Grundstücksbesitzer sollen sich an den Kosten beteiligen. Möglich macht das ein Paragraph im Kommunalen Abgabengesetz.

Die Sanierung könnte die Anwohner ruinieren

Darin hat die Stadt geregelt, dass Anwohner Baumaßnahmen mitbezahlen müssen, weil die Erneuerung den Besitz aufwertet. Die Stadt Frechen ist damit aber kein Einzelfall. Jede Kommune kann selbst regeln, ob sie Kosten für Baumaßnahmen auf die Anwohner umlegen will oder nicht.

Die Kosten für die Sanierungen in der Rosmarstraße belaufen sich inzwischen auf rund zwei Millionen Euro. Wie viel davon die Anwohner tragen müssen, weiß noch keiner so genau. Für viele wäre es aber der finanzielle Ruin. "Dann werde ich wohl einen weiteren Kredit aufnehmen müssen. Ich habe vorher schon einen aufnehmen müssen für eine neue Heizanlage. Der Kredit läuft noch. Bekomme ich noch einen? Weiß ich nicht", erzählt Anwohnerin Iris Leroi-Lauf.

Vielleicht besteht noch Hoffnung für die Frechener

Doch die Betroffenen haben sich jetzt juristische Unterstützung geholt. Denn schon 2003 informierte die Stadt die Anwohner das erste Mal über einen Defekt im Abwassersystem. Seitdem wurde an der Straße nichts mehr gemacht. Hat die Gemeinde die notwendigen Arbeiten etwa absichtlich aufgeschoben, um später die Kosten auf die Anwohner umzulegen? Der Verdacht besteht zumindest.

Und es gibt noch einen weiteren kleinen Hoffnungsschimmer: Ina Scharrenbach, die NRW-Ministerin für Kommunales und Bau, hat angekündigt, dass sie das Abgabengesetz noch vor der nächsten Landtagswahl 2022 ändern will. "Wir prüfen verschiedene Varianten. Welche genau es am Ende sein wird, kann ich aber heute nicht sagen", erklärte sie im RTL-Interview. Scharrenbach will jedoch, dass extreme Zahlungen von mehreren Zehntausend Euro, wie sie im Moment immer wieder vorkommen, "abgemildert" werden.