Mieterschutz in Corona-Krise, höhere Luftverkehrssteuer und neue BAföG-Regeln

Das ändert sich zum 1. April 2020

Wer wegen der Corona-Krise in Mietschulden gerät, wird ab April besonders geschützt.
© Getty Images, Geber86

01. April 2020 - 8:46 Uhr

Corona-Krise sorgt ab dem 1. April 2020 für Änderung im Mietrecht

Die Corona-Krise beherrscht unseren Alltag derzeit völlig - und sorgt auch für eine wichtige Änderung zum 1. April 2020. Ab diesem Datum genießen Mieter, die wegen der Corona-Epidemie in Deutschland in Mietschulden geraten, nämlich vorübergehend einen besonderen Schutz. Doch auch bei der Luftverkehrssteuer, den BAföG-Rückzahlungen und den Mindestlöhnen im Baugewerbe gibt es zum 1. April 2020 Änderungen.

Mehr Schutz für Mieter in Corona-Krise

Die Corona-Pandemie sorgt auch beim sonst so strengen deutschen Mietrecht für Ausnahmen: Mietern soll in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie Mietschulden haben. Dies gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020, sofern diese auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen.

Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bestehen, das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen soll aber eingeschränkt werden - und zwar sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerberaummietverträgen. Zunächst gelten die Regelungen bis zum 30. Juni 2020, sie können unter bestimmten Voraussetzungen allerdings verlängert werden.

Anhebung der Luftverkehrssteuer

ARCHIV - Ein Flugzeug der Lufthansa startet am 13.03.2014 vom Flughafen in Frankfurt am Main (Hessen). Foto: Daniel Reinhardt/dpa (zu dpa «Lufthansa fliegt mehr und verdient weniger» vom 11.06.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die meisten Flugzeuge bleiben gerade ohnehin am Boden - aber trotzdem steigt ab April die Luftverkehrssteuer.
© dpa, Daniel Reinhardt

Aufgrund der Corona-Pandemie bleiben die meisten Flugzeuge gerade ohnehin am Boden. Ab dem 1. April 2020 kommt aber eine neue Regelung hinzu, die das Fliegen unattraktiver machen soll. Im Luftverkehr gilt dann ein höherer Steuersatz - und die Preise für Flugtickets werden damit wohl steigen.

Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung, mit dem der Klimaschutzplan 2050 umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Besteuerung von Flugtickets um ganze 40 Prozent anzuheben. Für Flüge im Inland und in EU-Staaten steigt die Luftverkehrssteuer damit um 5,65 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket. Für bis zu 6.000 Kilometer weite Flüge wird die Steuer um 9,96 Euro auf 33,01 Euro erhöht, bei Langstreckenflügen ab 6.000 Kilometer um 18 Euro auf 59,43 Euro. Zudem will die Bundesregierung den Verkauf von Billig-Flugtickets verhindern. Deshalb darf der reine Flugpreis künftig nicht mehr unter dem Gesamt-Preis für Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren liegen.

Mit der Steuererhöhung sollen mehr Menschen vom Flug- auf den Bahnverkehr umsteigen. Auf Bahnfahrten wurde im Gegenzug dazu Anfang des Jahres der Mehrwertsteuersatz gesenkt - dadurch sind sie im Fernverkehr günstiger geworden.

Neue Regeln für BAföG-Rückzahler

Zum 1. April 2020 gibt es eine Änderung bei der BAföG-Rückzahlung: Die monatliche Rückzahlungsrate wird von 105 Euro auf 130 Euro angehoben.
Die Darlehensschuld muss maximal für 77 Monate einkommensabhängig zurückgezahlt werden, eventuell verbleibende Restschulden werden erlassen. Die maximale Rückzahlungssumme liegt damit bei 10.010 Euro statt wie bisher bei 10.000 Euro.

Geringverdiener können auch eine Teil-Freistellung beantragen und zeitweise geringere Raten von mindestens 42 Euro im Monat zurückzahlen. Für sie gibt es hier einen entscheidenden Vorteil: Auch sie müssen das BAföG maximal für 77 Monate einkommensabhängig zurückzahlen - egal, ob die 10.010 Euro in dieser Zeit voll getilgt werden können oder nicht.

Höherer Mindestlohn im Baugewerbe

Zum 1. April 2020 steigt auch der Mindestlohn im Baugewerbe, und zwar unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn. Die im Tarifvertrag ausgehandelten Mindestlöhne sind allgemein verbindlich und gelten für alle Betriebe der Baubranche, auch die nicht tarifgebundenen.

Der Mindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Lohngruppe 1) steigt zum 1. April 2020 von 12,20 Euro bundesweit auf 12,55 Euro pro Stunde. Facharbeiter (Lohngruppe 2) bekommen dann statt vorher 15,20 Euro künftig 15,40 Euro Mindestlohn pro Stunde. In Berlin steigt der Mindestlohn für Facharbeiter von 15,05 Euro auf 15,25 Euro.