Änderungen 2013: Was bleibt uns im Geldbeutel?
Viele Deutsche bekommen auf den ersten Blick mehr
Die Praxisgebühr fällt weg, das Betreuungsgeld kommt: Im Wahljahr 2013 verspricht die schwarz-gelbe Koalition den Bürgern milliardenschwere Geschenke. Denn auch die Rentenversicherung wird günstiger, die Renten steigen - vor allen im Osten - und Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Dennoch ist nicht klar, ob die Bürger im neuen Jahr tatsächlich größere Sprünge machen können: Um einige Steuerentscheidungen wird noch gestritten. Und Stromversorger nehmen die Energiewende zum Anlass, ihre Kunden kräftig zur Kasse zu bitten.
Klar ist: Kassenpatienten müssen nicht mehr zehn Euro pro Quartal beim Arzt berappen. Gleichzeitig dürfen sich Arbeitnehmer auf weniger Abzüge für die Rentenversicherung freuen. Der Beitragssatz sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren: Von 19,6 auf 18,9 Prozent. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro verbleibt am Monatsende ein Plus von sieben Euro, bei 5.000 Euro sind es 17,50 Euro, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ausgerechnet. Besserverdiener würden allerdings kaum mehr in der Tasche haben: Auch die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, steigt.
Nebenher lässt sich künftig mehr verdienen. Die Verdienstobergrenze für rund sieben Millionen Minijobber steigt erstmals seit 2003: Von 400 auf 450 Euro. Auch wer nicht mehr arbeitet, darf sich auf höhere Überweisungen freuen. So wird die Rente der etwa vier Millionen Ost-Rentner wahrscheinlich um etwa drei Prozent steigen – so kräftig wie seit 1997 nicht mehr. Die 16 Millionen Rentnern im Westenmüssen sich wohl mit einem Plus von einem Prozent begnügen.
West-Rentner werden damit real, also unter dem Strich, zu den Verlierern gehören. Das Bundeswirtschaftsministerium hat für 2013 eine Preissteigerung von 1,9 Prozent vorhergesagt. Wermutstropfen für Rentner in ganz Deutschland: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar von bisher 1,95 auf nunmehr 2,05 Prozent. Während sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag teilen, müssen ihn Pensionäre komplett selbst zahlen.
Nur etwas besser als West-Rentner schneiden die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger ab. Der monatliche Regelsatz steigt Anfang 2013 für einen Single um acht auf 382 Euro.
Die steigenden Strompreise fressen vieles wieder auf
Das wohl umstrittenste Geschenk ist das Betreuungsgeld. Vom 1. August 2013 an sollen Eltern 100 Euro monatlich dafür bekommen, dass sie für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben. 2014 steigt das von Kritikern als 'Herdprämie' abgelehnte Betreuungsgeld auf 150 Euro. Die Koalition rechnet ab 2014 mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition spricht von zwei Milliarden Euro. Es könnte aber noch teurer werden: Wenn nicht genügend Kita-Plätze geschaffen werden und Eltern ihre Kinder daher zu Hause betreuen müssen.
Auch wenn der Staat den Bürgern 2013 nicht mehr so tief in die Taschen greift, die Inflation niedrig bleibt und die Tariferhöhungen zuletzt üppig ausfielen – einen nicht unbeachtlichen Teil ihres Gewinns müssen die Deutschen gleich weitereichen: an Energiekonzerne.
Galten 2012 die steigenden Spritpreise vielen als Ärgernis Nummer eins, dürften es 2013 die Strompreise sein. Zum Jahreswechsel bekommen die Verbraucher die Energiewende erstmals mit voller Wucht zu spüren, zahlreiche Versorger drehen kräftig an der Preisschraube. Erhöhungen im zweistelligen Prozentbereich sind keine Seltenheit.
Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden kommen schnell zusätzliche Belastungen in einer Größenordnung von rund 125 Euro zusammen. Die Versorger begründen den Schritt mit höheren Ökostromabgaben und Netzentgelten. Mit anderen Worten: Der Staat kassiert eifrig mit.
Weil auch die gute Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt das Staatssäckel zuletzt füllten, sieht die Bundesbank die Politik auf dem Holzweg. Bund und Länder hätten die Chance vertan, ihre Haushalte mit Hilfe kräftiger Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen zu sanieren. Die Wirtschaftsweisen stoßen in dasselbe Horn: "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr."
Denn die Schuldenuhr tickt unaufhörlich weiter: Pro Sekunde erhöht sich das deutsche Minus nach Angaben des Bundes der Steuerzahler um 1.335 Euro. Insgesamt steht unser Land mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide.