Ägyptische Opposition setzt Mursi ein Rücktritts-Ultimatum

© REUTERS, SUHAIB SALEM

8. Juli 2013 - 7:36 Uhr

Fünf Minister treten zurück

Die landesweiten Massenproteste in Ägypten spitzen sich weiter dramatisch zu – der Machtkampf mit dem in die Kritik geratenen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi eskaliert. Fünf Minister traten unter dem Eindruck der Demonstrationen von Millionen Menschen zurück, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. Nach einer Nacht der Gewalt, in der mindestens 16 Menschen getötet wurden, stürmten Anhänger der Opposition die Zentrale der regierenden Muslimbrüder, die mit Vergeltung drohten. Mursis Gegner verlangen nun bis Dienstag 17.00 Uhr ultimativ den Rücktritt des seit einem Jahr regierenden Präsidenten - andernfalls drohen die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen.

Warum die Minister zurücktraten, teilte der Regierungsvertreter nicht mit. Die amtliche Nachrichtenagentur hatte gemeldet, die Minister für Tourismus, Umwelt, Kommunikation, öffentliche Versorgungsunternehmen und Parlamentsangelegenheiten hätten aus Sympathie mit den Demonstranten gehandelt. Premierminister Hescham Kandil habe ein Treffen mit den Ministern einberufen, um ihre Entscheidung zu diskutieren.

Nach massiven Auseinandersetzungen in der Nacht stürmten Jugendliche den Sitz der Muslimbrüder. Das Gebäude war schon während einer Belagerung in Brand gesteckt worden. Nach der Erstürmung ließen die Mursi-Gegner ihrer Zerstörungswut freien Lauf. Sie warfen Büromöbel und andere Büroeinrichtungen durch die Fenster auf die Straße. Die Muslimbrüder, die der Polizei Untätigkeit vorgeworfen hatten, drohten daraufhin mit Vergeltung. Ihre Gegner hätten eine rote Linie überschritten und müssten nun mit Gegenwehr rechnen, sagte ein Sprecher der Islamisten. Die Führung der Bewegung berate über Konsequenzen aus dem Angriff auf die Zentrale, der nicht tatenlos hingenommen werde.

Parlamentsneuwahlen, nationale Dialoge oder Präsidentenwahl?

Bei den gewalttätigen Zusammenstößen kamen laut Gesundheitsministerium mindestens 16 Menschen ums Leben, mehr als 780 weitere wurden verletzt. Acht Menschen kamen den Ministeriumsangaben zufolge bei den Auseinandersetzungen und Schießereien vor der Zentrale der Muslimbruderschaft in der Hauptstadt ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es zudem in der Stadt Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

In Kairo und in der Hafenstadt Alexandria solidarisierten sich uniformierte Polizisten mit den Demonstranten und reihten sich mit dem Ruf "Polizei und Volk sind einig" ein. Mehrere Polizeiführer sprachen zu den Demonstranten am Tahrir-Platz. Das weckte Zweifel, ob Mursi sich im Ernstfall voll auf die Sicherheitskräfte verlassen kann. Nach Angaben von Diplomaten will die lange dominierende Armee nicht in den Konflikt eingreifen. Solange die nationale Sicherheit nicht bedroht sei, blieben die Soldaten in den Kasernen.

Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen Versuche der Islamisierung, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption. Mursi selbst hat Fehler eingeräumt und ihre Behebung angekündigt. Er zeigte sich aber entschlossen, im Amt zu bleiben. Ein Berater Mursis nannte drei Möglichkeiten, die Krise beizulegen: "Das Offenkundigste" seien Neuwahlen zum Parlament. Denkbar seien aber auch ein nationaler Dialog, den die Opposition allerdings verweigere, oder die von Mursis Gegner verlangte Präsidentenwahl, die aber die Demokratie schädigen würde.

Ähnliche Szenen - wie die derzeitigen Unruhen - hatten sich bereits 2011 bei den Protesten gegen den damaligen Machthaber Mubarak abgespielt. Nach 18 Tagen wurde er schließlich gestürzt. In der aktuellen Situation rechnen Beobachter allerdings damit, dass die Demonstrationen zu Beginn des Fastenmonats Ramadan in gut einer Woche abflauen werden.