Ägypten: Regierung droht Muslimbruderschaft mit Verbot

24. März 2014 - 19:20 Uhr

Dramatische Szenen nach Moschee-Stürmung

Systematisch geht die Übergangsregierung gegen die Islamisten vor. Proteste werden mit Gewalt erstickt, eine besetzte Moschee wird gestürmt. Nun soll die Muslimbruderschaft verboten werden. Regierungschef Hasem al-Beblawi habe das Ministerium für Gesellschaftliche Solidarität mit der Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt, sagte ein Regierungssprecher in Kairo. Im Zentrum der Hauptstadt spielten sich derweil dramatische Szenen ab, als die Polizei nach einer Schießerei an einer Moschee das Gotteshaus stürmte.

Machtkampf zwischen Islamisten und Regierung
Der blutige Machtkampf zwischen den entmachteten Islamisten und dem Sicherheitsapparat in Ägypten geht in eine neue Runde.
© dpa, Khaled Elfiqi

Ein erneutes Verbot der Muslimbruderschaft würde den Anhängern von Ex-Präsident Mohammed Mursi den Boden für ein politisches Engagement entziehen. Die Sicherheitskräfte könnten hingegen eine Null-Toleranz-Linie gegen Demonstrationen der Gruppe fahren, gaben Experten zu bedenken. Dadurch dürfte sich das Gewaltrisiko in den kommenden Tagen noch erhöhen.

Die 1928 gegründete Organisation war bereits unter dem früheren Machthaber Husni Mubarak verboten. Viele ihrer Mitglieder wurden damals verfolgt und inhaftiert.

Auch die neue Übergangsregierung will führende Muslimbrüder vor Gericht bringen. Nach dem Sturz Mursis am 3. Juli wurde wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt bereits Anklage gegen einige von ihnen erhoben. Manche wurden bereits festgenommen, andere sind auf der Flucht, darunter der Anführer der Gruppe, Mohammed Badia. Mursi selbst befindet sich an einem geheimen Ort in Untersuchungshaft.

Muslimbruderschaft will täglich neue Demos

Allein im Zuge der Proteste seit Mittwoch haben die Sicherheitskräfte mehr als tausend Menschen festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. Die Polizei beschlagnahmte außerdem zahlreiche Schusswaffen, Munition und Bomben. Auch bei der Erstürmung der Al-Fatah-Moschee wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Freitagabend hatten sich dort Mursi-Anhänger verbarrikadiert.

Die Polizei setzte zunächst Tränengas ein, die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, dass Bewaffnete vom Minarett der Moschee das Feuer auf die Polizei eröffnet hätten. Fernsehsender zeigten Bilder von Sicherheitskräften, die auf das Minarett schossen. Nach Angaben eines Geistlichen hatten die Islamisten am Morgen zunächst mit Polizei und Militär über mögliches freies Geleit für die Demonstranten verhandelt. Einige kleinere Gruppen hatten daraufhin auch das Gebäude verlassen.

Aus Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass der Sturm auf die Moschee notwendig gewesen sei, um die Bildung eines neuen dauerhaften Protestlagers zu verhindern.

Panzerfahrzeuge und Soldaten verbarrikadierten unterdessen den Zugang zum Ramses-Platz, der Hauptschauplatz der Proteste am Freitag war. Zehntausende Menschen waren einem Aufruf der Islamisten zum 'Freitag des Zorns' gefolgt. Bei Ausschreitungen im ganzen Land wurden nach Regierungsangaben mindestens 173 Menschen getötet, 1.330 wurden verletzt. Unter den Toten war nach Angaben des politischen Arms der Muslimbruderschaft auch ein Sohn des untergetauchten Mohammed Badia. Ammar Badia sei bei den Kämpfen im Zentrum der Hauptstadt ums Leben gekommen, teilte der politische Arm der Organisation, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, auf seiner Homepage mit.

Der 'Freitag des Zorns' war eine Reaktion der Islamisten auf die blutige Räumung von Protestlagern am Mittwoch, bei denen nach Regierungsangaben landesweit 638 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt worden waren. Die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger auf, die Demonstrationen täglich fortzusetzen.