Ägypten: Mursi beharrt auf Verfassungserklärung

11. Februar 2016 - 12:22 Uhr

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist auch nach einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abgerückt. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali. Ali erklärte weiter, Mursi habe den Richtern erklärt, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz. Die von ihm verkündeten Dekrete beträfen nur Fragen der "Souveränität".

Seine Aufforderung, die Verfahren wegen der Tötung von Demonstranten bei den Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak neu aufzurollen, betreffe nur solche Verfahren, in denen neue Beweise vorgelegt würden. Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren."