Ägypten: Demonstranten dringen zu Mursis Palast vor

26. Dezember 2012 - 19:18 Uhr

Wird Referendum verschoben?

Nach tagelangen Massenprotesten gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi gibt es Anzeichen für eine Verschiebung des umstrittenen Verfassungsreferendums der Islamisten. Entsprechende Signale kamen aus der Wahlkommission. In Kairo, Alexandria und mehreren Provinzstädten protestieren Zehntausende gegen den Staatschef und die Muslimbrüder. Bei Auseinandersetzungen gab es landesweit mindestens elf Verletzte. Erstmals drangen in Kairo friedliche Demonstranten zum Präsidentenpalast vor.

Mursi, Ägypten, Proteste
Ägyptens Präsident Mursi hat die Opposition zum Dialog eingeladen, stellt aber zugleich klar, dass er auf ihre Forderungen nicht eingehen will.
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Anstatt den Dialog mit dem islamistischen Präsidenten zu suchen, haben führende Oppositionelle ein Gesprächsangebot Mursis abgelehnt. Sie wollen indes versuchen, mit Protestaktionen so viel Druck zu erzeugen, dass Mursi das von den Islamisten für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt. Doch Mursi kündigte an, hart zu bleiben.

Die staatlichen Medien meldeten, die ursprünglich für diesen Samstag geplante Abstimmung der im Ausland lebenden Ägypter werde nun doch erst am Mittwoch beginnen. Die Wahlkommission habe einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, hieß es. Ob auch der Termin für die Abstimmung in Ägypten verschoben wird, wie Beobachter vermuteten, ist unklar. Das von den Islamisten initiierte Verfassungsreferendum sieht weitreichende Vollmachten für Mursi bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung vor.

Westerwelle fordert konkrete Taten

Die Proteste im Land blieben gewalttätig. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden in Kafr al-Scheich und Al-Bahaira Einrichtungen der Islamistenbewegung angegriffen. Vor dem Präsidentenpalast waren im Tagesverlauf wieder Demonstranten aufmarschiert. Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Rote Karte für Mursi". Auf dem Tahrir-Platz hielten einige Demonstranten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam" hoch.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste als "Verschwörung", bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes von Präsident Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte er, seine Bewegung sei bereit, "alle Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.

Inzwischen fühlen sich auch einige Oppositionelle an die Ära des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak erinnert. Sie warfen Mursi vor, er habe in seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend die gleichen Klischees und Verschwörungstheorien bemüht wie sein Vorgänger. Mursi hatte in einer Fernsehansprache erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem von den Islamisten formulierten Entwurf für Ägyptens neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, sagte Pillay in Genf. Die Verfassung würde einige Menschenrechte garantieren, doch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Mursi auf, seinem Gesprächsangebot auch konkrete Taten folgen zu lassen. Er müsse damit auch eine "wirkliche innere Bereitschaft zum Dialog" verbinden, sagte Westerwelle.