Ägypten bekennt sich zu Demokratie und Freiheit

11. Februar 2016 - 12:08 Uhr

Der in Ägypten regierende Militärrat hat sich in einer sogenannten Verfassungserklärung zu Demokratie und Freiheit bekannt. "Ägypten ist ein demokratisches Land, das die Freiheit der Religion und die freie Meinungsausübung gewährleistet", heißt es in dem Dokument, das der Militärsprecher Mamduh Schahin in Kairo vorstellte. Die Verfassungserklärung ist eine Art provisorisches Grundgesetz, das die weiteren Stationen und Rahmenbedingungen für den Übergang zur Demokratie festlegt.

Das Dokument hatten die Militärs in Zusammenarbeit mit angesehenen Richtern und Verfassungsrechtlern ausgearbeitet. Die ersten freien und demokratischen Parlamentswahlen sollten "innerhalb von sechs Monaten" stattfinden, erklärte Schahin vor der Presse. Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar dieses Jahres hatten die Militärs die seit 1971 geltende, autoritäre Verfassung außer Kraft gesetzt. Der seit 30 Jahren geltende Ausnahmezustand, der den Sicherheitsorganen willkürliche Verhaftungen und Medienzensur ermöglichte, werde vor den Parlamentswahlen aufgehoben, erklärte Schahin weiter. Nach der Neuwahl der - gleichfalls nach dem Umsturz für aufgelöst erklärten - Volksvertretung soll es Präsidentschaftswahlen geben. Das neu gewählte Parlament werde die Aufgabe haben, eine neue Verfassung auszuarbeiten.