Abrechnung mit Regierung: Opposition nutzt Haushaltsdebatte

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11. September 2019 - 15:20 Uhr

Die rot-schwarze Landesregierung Niedersachsens hat für das kommende Jahr einen Haushaltsplan vorgelegt, der zum vierten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommt. Die Opposition im Landtag in Hannover hat die Debatte über den Haushaltsentwurf am Mittwoch dennoch für eine Generalabrechnung genutzt und der Regierung mangelnden Ehrgeiz und Mittelmaß vorgeworfen.

"Wir treten den Beweis an, dass solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind", betonte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2020, der ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben vorsieht. "Wir verbinden Vorsicht mit Vorsorge und Weitblick." Insbesondere werde in Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, ländliche Entwicklung, Innovation und Klimaschutz investieren.

"Dieser Haushalt ist nicht wetterfest", konterte indes die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Es gebe zu wenig Geld für Bildung und Klimaschutz - und eine Agrar- und Verkehrswende sei nicht in Sicht. Von Stillstand und einem Formelkompromiss zwischen den Regierungspartnern sprach der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. "Das Vermögen des Haushalts sinkt, weil Sie nicht an der richtigen Stelle investieren."

Aufgabe der Regierung sei es auch, zu sehen, wo das Geld für alle Wünsche und Forderungen herkomme, betonte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. "Der Finanzminister hat kluge Umsicht walten lassen." Eine fehlende Schwerpunktsetzung im Haushalt beklagte unterdessen der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. Die Landesregierung habe vielmehr einen bunten Strauß geschnürt, der zwar keinem so richtig weh tue, aber auch keinen Kurs erkennen lasse.

Die Landesregierung gebe sich mit Mittelmaß zufrieden und agiere ambitions- und planlos, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. In vielen Bereichen schneide Niedersachsen nur noch unterdurchschnittlich ab und in der Bundespolitik spiele das Land keine aktive Rolle.

Insgesamt hat der Haushalt für 2020 nach dem Entwurf der Landesregierung ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro - eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr: 2019 beträgt das Volumen 32,95 Milliarden Euro. Die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse soll allerdings eingehalten werden. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Dezember.

Der Haushalt sieht unter anderem vor, dass Niedersachsens Beamte vom kommenden Jahr an eine jährliche Sonderzahlung erhalten. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Zudem soll die Besoldung von Lehrern an Grund-, Haupt- und Realschulen verbessert werden. Für Gymnasien sollen 1425 neue Lehrerstellen geschaffen werden, dies hängt mit der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren zusammen.

Die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 im Vergleich mit den bisherigen Planungen um mehr als fünf Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen vorgesehen. Zum Wintersemester 2019/2020 sollen außerdem an der Universität Oldenburg zusätzlich 40 Studienplätze für angehende Mediziner geschaffen werden. Die Landesregierung hat 9,7 Millionen Euro zur Unterstützung der Universität für 2020 im Haushalt eingeplant.

Quelle: DPA