Abhöraffäre in Polen: Premier schließt Neuwahlen nicht aus

19. Juni 2014 - 20:57 Uhr

Polens Ministerpräsident Donald Tusk schließt wegen der Abhöraffäre um seinen Innenminister und den Notenbankchef vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Es könne passieren, dass dies die einzige Lösung sei, wenn die Vertrauenskrise so tief gehe, sagte Tusk vor Journalisten. Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski plädierte für Neuwahlen für den Fall, dass die Abhöraffäre von der Regierung mit den üblichen Mitteln nicht aufgeklärt werden könne. Nächster regulärer Wahltermin für das Parlament wäre im Herbst 2015.

In der Nacht hatte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins 'Wprost' durchsuchen lassen, deren Bericht über ein abgehörtes Gespräch zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka die Affäre angestoßen hatte. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres in einem Warschauer Restaurant Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieses verlor seinen Posten im November 2013 bei einer Kabinettsumbildung.