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Abgeordnete stimmen Obamas unbeliebtem Deal zu

Abgeordnete stimmen Obamas unbeliebtem Deal zu

Emotionaler Moment: Giffords kehrt zurück

Nach wochenlangem Nervenkrieg ist eine drohende Staatspleite der USA so gut wie abgewendet. Nur einen Tag, bevor die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig geworden wäre, billigte das US-Abgeordnetenhaus in der Nacht den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern.

Emotionaler Moment im Abgeordnetenhaus: Gabrielle Giffords gibt ihre Stimme ab.
Emotionaler Moment im Abgeordnetenhaus: Gabrielle Giffords gibt ihre Stimme ab.
Reuters, HO

Nun steht noch die Zustimmung des Senats aus. Ein Scheitern wird bei dem für Dienstag gegen 18.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit geplanten Votum allerdings nicht erwartet. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden und das Land weiter seine Rechnungen bezahlen kann.

Nach der mühsam abgewendeten Staatspleite der USA brechen die Umfragewerte von Präsident Obama ein. Die Wähler nehmen ihm offenbar übel, dass die Lösung der Schuldenkrise vor allem auf Kosten von Armen und Kranken geht - und die Reichen weitgehend verschont.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus kam es zu einem emotionalen Moment, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings sehr ungewiss.

Viel Kritik an Obama

Emotionen, vom US-Fernsehen gefeiert, die eine gespaltene Nation wenig trösten. Der 2,4 Billionen Dollar schwere Sparplan geht vor allem zu Lasten der Armen, der Alten und der Kranken - eine Niederlage für Obama, der heute in der US-Presse als entscheidungsschwach und unentschlossen verrissen wird.

Das Abgeordnetenhaus hat die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. Für ihn hatten in der Nacht zum Dienstag 174 Republikaner votiert und lediglich 95 Demokraten.

"Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte die Fraktionschefin der demokratischen Partei, Nancy Pelosi. "Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen", sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.