Urteil aus dem Saarland macht Schule

Abgeblitzt! Gerichte halten viele Temposünder-Messungen für nicht verwertbar

Bei diesem Anblick sehen Autofahrer rot!
© dpa, Patrick Seeger, pse wst hpl sab

31. August 2019 - 12:11 Uhr

Oft werden nicht alle Daten gespeichert

Die Kommunen stöhnen, Autofahrer freut's: Gerichte kommen immer öfter zu dem Ergebnis, dass Blitzer-Messungen nicht verwertbar sind. Das berichtet der "Spiegel". Grundlage dafür ist ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts.

Ergebnis muss überprüft werden können

Das Gericht hatte im Juli einem Mann recht gegeben, der beanstandet hatte, dass das Blitzgerät vom Typ Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik nicht alle Messdaten speichere und daher keine Messfehler aufzeigen könne. Dem Urteil zufolge sind Geschwindigkeitsmessungen nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten speichern, damit das Ergebnis überprüft werden kann. Der Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, hatte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg gefeiert. Zwar gilt das Urteil nur für das Saarland, doch viele Gerichte sollen sich laut dem Bericht mittlerweile daran orientieren.

Auch Messungen mit Drucksensoren bestehen nicht immer vor Gericht

Der Grund: Viele der eingesetzten Blitzer speichern die Rohmessdaten nicht ab, obwohl dies technisch möglich ist. Die Geräte liefern nur Eckdaten wie ein Foto sowie die aus reflektierten Laserdaten berechnete Geschwindigkeit. Doch das reicht vielen Gerichten nicht.

So kam das Amtsgericht Tiergarten zu dem Ergebnis, dass bei einem Autofahrer, der auf einem Autobahnabschnitt statt der dort erlaubten 60 km/h mit 88 km/h unterwegs gewesen sein soll, die fehlende Prüfmöglichkeit "gegen das Rechtsstaatsprinzip" verstoße. Auch das Amtsgericht Bautzen habe in mehreren solcher Fälle die Messung für "unverwertbar" erklärt und das Verfahren eingestellt. Das Amtsgericht Suhl zweifele sogar daran, Messungen mittels Drucksensoren gerichtlich zu verwerten, wenn keine Rohmessdaten abgespeichert werden und habe dazu ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, heißt es weiter.

Im Saarlaand sollen im Moment laut einem Rundschreiben des Innenministeriums keine Bußgelder verhängt werden, die von Messungen mit Laser-, Radargeräten und Drucksensoren stammen.

Vor allem fest installierte Blitzer speichern nicht alle Daten

Radargeräte-Hersteller Jenoptik hatte nach dem Urteil im Juli angekündigt, der für die Abnahme verantwortlichen Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine Software-Änderung vorlegen zu wollen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu den Rohmessdaten aufgreife. Das Update sei aber umfangreicher ausgefallen als geplant und erst im dritten Quartal fertig, meldet Jenoptik. Andere Hersteller wollen laut "Spiegel" erst einmal weitere Urteile abwarten.

Vor allem fest installierte Blitzer speichern keine Rohmessdaten ab, während dies bei mobil eingesetzten Messgeräten schon jetzt der Fall.

Blitzer-Spaß mit nacktem Hintern

Übrigens: Nicht immer bedeuten Blitzerfotos auch Ärger. Wie eine Gruppe junger Männer einen Blitzer für Spaßaufnahmen zweckentfremdet, zeigt unser Video.