Abgas-Manipulationen: So verhindert VW den Fahrerlaubnis-Entzug für Diesel-Fahrzeuge

28. September 2015 - 12:13 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt stellt Ultimatum

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Volkswagen ein Ultimatum für einen Zeitplan zur Beseitigung der Abgas-Manipulationen gesetzt. Die Behörde habe die Rechtsabteilung des Autobauers schriftlich aufgefordert, bis zum 7. Oktober einen "verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan" vorzulegen, ob und bis wann seine Fahrzeuge Abgas-Verordnungen ohne Manipulations-Software einhalten würden, sagte ein VW-Sprecher.

Reaktion auf VW-Skandal: Volkswagen muss nachbessern
Ein Besucher schaut unter die Motorhaube des 2016er Modells des VW Passat.
© REUTERS, DARREN ORNITZ

In dem Schreiben heißt es Medienberichten zufolge, die Behörde sei aufgrund der Rechtslage dazu gezwungen, "erforderliche Maßnahmen anzuordnen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden". Die sogenannte Typengenehmigung werde demnach erst entzogen, wenn VW die Aufforderung des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht beachte. Dann dürften die betroffenen Autos nicht mehr verkauft und bewegt werden.

Die gute Nachricht für verunsicherte Besitzer der betroffenen Dieselautos: VW wird für die Nachbesserung aufkommen. "Es sind gewaltige Kosten, aber es ist völlig selbstverständlich, dass die Kunden nicht auf den Kosten sitzengelassen werden", betonte ein Sprecher. Das Vorgehen werde für die einzelnen Märkte mit den jeweiligen Behörden abgestimmt. "Das kann eine Rückrufaktion sein, aber auch eine Serviceaktion."

Betroffen sind nach VW-Angaben weltweit elf Millionen Fahrzeuge verschiedener Konzernmarken, davon 2,8 Millionen in Deutschland. Wichtig sei, schnellstmöglich die Kunden zu informieren. Ob dies direkt oder via Händler geschehe, werde derzeit abgestimmt.

Versehen wird immer unwahrscheinlicher

Verantwortliche bei Volkswagen haben nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' schon vor Jahren Kenntnis vom Einsatz rechtswidriger Software bei Abgasuntersuchungen gehabt. Bereits 2011 habe ein Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Software, die eine Abgasprüfung erkennt und entsprechend die Motorleistung herunterreguliert, einen "Rechtsverstoß" darstellen könnte, berichtet die Zeitung unter Verweis auf einen Prüfbericht der internen Revision von Volkswagen.

Dieser Bericht sei dem Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Freitag, die mit der Absetzung von VW-Chef Martin Winterkorn endete, vorgelegt worden. Er gebe aber keine befriedigenden Antworten, warum die Warnung vor dem illegalen Tun in den Hierarchien versandet sei. Die Zeitung schreibt weiter, der Aufsichtsrat habe nun eine eigene Prüfung angeordnet. Die amerikanische Großkanzlei Jones & Day sei beauftragt worden zu klären, wer intern Verantwortung für die schweren Verfehlungen trage. Ein Volkswagen-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. "Wir ermitteln auf Hochtouren und werden die Ergebnisse, sobald wir sie haben, bekanntgeben", sagte VW-Sprecher Peter Thul. Sollten die externen Ermittler Belege für ein Fehlverhalten aktueller oder ehemaliger Vorstände finden, drohten den Managern Schadensersatzforderungen des Konzerns, berichtet das Blatt.

Nach Berichten der 'Bild am Sonntag' soll Volkswagen sogar noch früher von der Manipulationssoftware gewusst haben. Demnach soll der Zulieferer Bosch diese Software an den Konzern geliefert – zugleich aber darüber informiert haben, dass diese nur für Testzwecke zulässig ist und nicht für den normalen Fahrbetrieb.

Volkswagen hat nach Untersuchungen der US-Umweltschutzbehörde EPA eingeräumt, dass mit Hilfe einer Software Abgaskontrollen von Diesel-Fahrzeugen manipuliert wurden. Auf das Unternehmen kommen Milliardenlasten zu. Der langjährige Konzernchef Martin Winterkorn musste seinen Posten räumen. Er wurde am Freitag durch den bisherigen Porsche-Boss Matthias Müller ersetzt.