75 Einsprüche gegen Corona-Bußgelder in MV

16. Juli 2020 - 15:01 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern sind 75 Einsprüche gegen erlassene Corona-Bußgelder eingelegt worden. Bis Mitte Juni sind landesweit 1542 Bußgeldverfahren von den örtlichen Ordnungsbehörden eingeleitet worden, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer hervorgeht.

Wie hoch die Bußgeldsumme ist, nannte die Landesregierung zunächst nicht. Die überwiegende Anzahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren seien etwa auf das Nichteinhalten des Abstandes und das Teilnehmen an verbotenen Veranstaltungen zurückzuführen. Die Landesregierung verteidigte die trotz des geringen Infektionsgeschehens weiterhin geltenden Einschränkungen. Diese seien nach wie vor verhältnismäßig.

Die AfD-Fraktion fordert eine Aufhebung der Bußgelder. "Die Zahl der Bußgeldverfahren ist erschreckend hoch. Wie sozial ist es vonseiten der Landesregierung, die ohnehin schon von der Coronakrise gebeutelten Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen weiter mit Bußgeldern zu drangsalieren?", sagte Kramer in einer Mitteilung. Für eine sofortige Aufhebung der Bußgelder spreche zudem der enorme Verwaltungsaufwand.

Quelle: DPA