54,1 Mrd. Euro mehr bei der Steuer: Investieren, Bürger entlasten oder sparen?

14. Mai 2017 - 16:04 Uhr

Steuersenkungen - nur für wen?

Dank der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung, höheren Löhnen und Firmengewinnen können Bund, Länder und Kommunen bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, als bisher erwartet. Der Geldsegen weckt im Super-Wahljahr Begehrlichkeiten.

Union und FDP fordern Steuersenkungen

ARCHIV - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Schäuble verwaltet den Geldsegen.
© dpa, Rainer Jensen, rje fdt

Und so ist das Geld längst verteilt - zumindest wenn es nach den Wünschen der Politiker geht. Allen voran Union und FDP, die kurz vor der Landtagswahl in NRW Steuersenkungen fordern. Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann beispielsweise fordert Entlastungen für den Bürger, die deutlich über den bisher prognostizierten 15 Milliarden Euro jährlich liegen. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Entlastung der Bürger.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen hinaus. Dabei liegt das Steuerplus allein in diesem Jahr 7,9 Milliarden Euro über den bisherigen Schätzungen.

SPD setzt dagegen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Bei der SPD wird noch am richtigen Steuerkonzept getüftelt.
© dpa, Federico Gambarini, fg fdt

Das Steuerthema ist vor allem im Wahlkampf besonders beliebt. CDU-Mann Linnemann fordert denn auch eine "echte Steuerstrukturreform": "Es dürfen am Ende nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrig bleiben, sondern es muss echte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben." Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent solle erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen - und nicht wie aktuell bei rund 54.000 Euro. Zudem müsse der "Mittelstandsbauch" in der Einkommensteuer abgeflacht werden. Das würde untere und mittlere Einkommen entlasten. Ähnlich äußerten sich CSU und FDP.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert dagegen vor allem Investitionen. Insbesondere in Bildung müsse investiert werden, aber auch in Infrastruktur und den geförderten Wohnungsbau. "Wenn wir das nicht machen, schießen die Mieten, schießen die Wohnungspreise ins Unermessliche", sagte Schulz. Die SPD wolle die Menschen durch Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister-Bafög unmittelbar entlasten.

Auch die Industrie setzt eher auf Investitionen, als auf Steuergeschenke an die Bürger. Die Mehreinnahmen böten zudem genug Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform und eine steuerliche Forschungsförderung. 

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