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5000 fordern soziale Wohnungspolitik

Neubaugebiet in Frankfurt am Main
Neu errichtete Mehrfamilienhäuser stehen im Europaviertel nahe des Messegeländes. Foto: Arne Dedert/Archiv © deutsche presse agentur

Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl haben in Frankfurt am Samstag rund 5000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel demonstriert. Sie forderten zugleich einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Unter den Teilnehmern waren Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern sowie Verbände, Initiativen und Aktionsbündnisse. "Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein. Derzeit ist sie Wirtschaftspolitik", sagte Versammlungsleiterin Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Verband sei Initiator des Bündnisses "Mietenwahnsinn Hessen", zu dem sich mehr als 30 einzelne Initiativen zusammengeschlossen haben.

"Wir als Paritätischer sind zuständig für viele soziale Einrichtungen und sehen, dass wir für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen finden." Weil Frauenhäuser überfüllt seien, müssten 75 Prozent der Hilfesuchenden wieder nach Hause zurückgeschickt werden. In der Wohnungspolitik müsse es eine absolute Kehrtwende geben.

Laut Polizeiangaben nahmen rund 5000 Menschen an der Demonstration teil. Sie startete am Mittag im Bahnhofsviertel und führte in die Innenstadt. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie "Stadt für Alle", "Keine Profite mit der Miete", "Miethaie zu Fischstäbchen" oder stellten fest: "Wohnen ist Menschenrecht und keine Ware". Begonnen hatte die Aktion am Vormittag in mehreren Stadtteilen, von denen aus die Teilnehmer zum Startpunkt vor den Hauptbahnhof zogen.

Für hessische Normalverdiener ist es vor allem in Frankfurt äußerst schwer geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Mieten zählen zu den höchsten der Bundesrepublik. 13 bis 15 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind normal, teurere Angebote gibt es auch. Studenten oder Auszubildende müssen nicht selten 700 Euro für ein WG-Zimmer zahlen. Dass das Thema eine zentrale Rolle im Werben um Stimmen für den Wahltag am 28. Oktober spielt, haben auch die Parteien erkannt.

So forderte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, der am Samstag an der Demo teilnahm, zuvor in einer Mitteilung mehr staatliches Engagement im Wohnungsbau. Die schwarz-grüne Landesregierung habe tatenlos zugesehen, wie sich die Wohnungskrise aufgebaut habe. Eine SPD-geführte Landesregierung werde nach der Wahl "in Hessen jedes Jahr zusätzlich wenigstens 6000 öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen" schaffen.

Der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, zeigte in einer Mitteilung Verständnis dafür, wenn von steigenden Mieten Betroffene auf die Straße gingen. "Wirkliche Entlastung gibt es aber nur, wenn in allen Segmenten mehr Wohnraum geschaffen wird", erklärte er. Wichtig sei vor allem, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse für private Investoren abzubauen.

Das Bündnis "Mietenwahnsinn Hessen" fordert unter anderem eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. Zudem solle die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen aufgehoben werden.

Annette Wippermann will auch nach den Landtagswahlen weiter für außerparlamentarischen Druck sorgen. "Wir sind relativ frustriert und enttäuscht von CDU und Grünen in Hessen und von CDU und SPD in Berlin." Ob sich nach der Hessen-Wahl wirklich etwas ändern werde, hält sie für fraglich.


Quelle: DPA

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