23,7 Mrd. Euro! Deutschland mit Rekord-Überschuss - doch wieso wird nicht in unsere maroden Schulen investiert?

Investitionen: Deutschland im EU-Vergleich weit hinten

Deutschland hat im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen, als ausgegeben wurde. Das ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Wir alle sind daran auch irgendwie beteiligt. Denn wegen der guten Konjunktur und der wachsenden Beschäftigung haben wir auch mehr Steuern und Beiträge in die Staatskasse eingezahlt. Das alles klingt erstmal gut, es gibt aber auch einen Haken: In Deutschland wird viel zu wenig investiert. Der Überschuss ist nämlich auch deshalb so hoch, weil nur wenig Geld in dringend benötigte Investitionen wie in die Sanierung von maroden Schulen oder Kitas fließt.

"Es gibt Schulen, die einen sehr hohen Sanierungsstau haben. Der Schaden liegt häufig bei zwölf bis 15 Millionen Euro", sagt Christian Breizkreutz vom Berliner Immobilienmanagement. Von solch maroden Schulen gebe es einige in Deutschland. "Insgesamt kommen wir auf 320 bis 330 Millionen Euro, die in alte Schulen investiert werden müssten."

Nimmt man die vielen maroden Brücken oder löchrigen Straßen dazu, liegt der Gesamt-Investitionsstau sogar bei 100 Milliarden Euro. Viele Kommunen sind aber so klamm, dass sie gar kein Personal mehr haben, um Projekte zu planen. So werden Gelder nicht abgerufen, unterdessen fließen die Überschüsse des Bundes oft woanders hin.

"Leider ist es so, dass Investitionen nur langfristig wirken, das macht es für den Staat weniger attraktiv. Die Politiker versprechen dann lieber Steuersenkungen oder eine Rentenerhöhung", erklärt Marcel Fratzscher von der Expertenkommission des Bundes zur Stärkung der Investitionen. Zur Lösung des Problems müsse sich der Bund gesetzlich dazu verpflichten, mehr zu investieren, mahnt Fratzscher. Denn auch im EU-Vergleich liegt Deutschland weit hinten.

"Warum ist ein Nistplatz für die Fledermaus manchmal wichtiger als Arbeitsplätze für Menschen?"

ARCHIV - Der Verkehr rollt am Montag (13.08.2007) auf der Autobahn A 4 (Erfurt-Dresden) am Plattenbaugebiet Jena-Lobeda vorbei durch einen Lärmschutztunnel und über eine neue Saalebrücke (r), während die alte Brücke (l) saniert wird.  Was tun mit den
Viele deutsche Autobahnen sind veraltet und müssten dringend saniert werden (Archivbild).
dpa, Martin Schutt

Für Finanzsekretär Jens spahn liegt das Problem woanders: Die Investionen scheitern nach seiner Ansicht nicht am Geld, sondern weil nichts baureif sei. "Wir müssen uns fragen: Sind die Planungsprozesse nicht zu lang? Oder: Warum ist ein Nistplatz für die Fledermaus manchmal wichtiger als Arbeitsplätze für Menschen oder der Bau einer Umgehungsstraße", so der CDU-Politiker.

Solche lokalen Streitigkeiten sollten laut Experten aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn Deutschland weiter nicht mehr investiert, könnte es auch mit der guten Wirtschaft bald so bergab gehen, wie mit deutschen Straßen und Schulen.