16 neue Drohnen sollen de Maizières Programm retten

Trotz des 'Euro-Hawk'-Debakels will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den kommenden Jahren 16 Drohnen anderer Bauart beschaffen.
Trotz des 'Euro-Hawk'-Debakels will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den kommenden Jahren 16 Drohnen anderer Bauart beschaffen.
© REUTERS, FABRIZIO BENSCH

10. Februar 2016 - 22:39 Uhr

Linke fordert Rücktritt des Verteidigungsministers

Das Bundeskabinett hat sich trotz des 'Euro-Hawk'-Debakels hinter die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Beschaffung weiterer Drohnen für die Bundeswehr gestellt. Die Ministerrunde beschloss eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die den Kauf von bis zu 16 unbemannten Flugzeugen für mittlere Flughöhen vorsieht, die bei Bedarf auch bewaffnet werden können. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen.

Politisch steht de Maizière wegen des Desasters um das gescheiterte 'Euro-Hawk'-Projekt weiter in der Kritik. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt inzwischen den Rücktritt des Ministers. "De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei", sagte er der 'Berliner Zeitung'. Nach der Bundestagswahl solle ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen.

De Maizière hatte das 'Euro-Hawk'-Projekt vor zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und ausufernder Kosten gestoppt. Er will dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am 5. Juni einen detaillierten Bericht zu der Affäre vorlegen. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour verlangte in der 'Frankfurter Rundschau' Auskunft darüber, wer der Arbeitsgruppe angehört, die diesen Bericht erarbeiten soll.

SPD-Experte Rainer Arnold warf dem Verteidigungsminister vor, "starrköpfig an seinen Kampfdrohnen" festzuhalten. Die Regierung habe kein sicherheitspolitisches Konzept für den Einsatz von Kampfdrohnen, und die Luftwaffe habe kein militärisches. Auch das Problem mit der Zulassung für den Luftraum sei nicht geklärt: "Wie der Minister nach dem 'Euro-Hawk'-Debakel an der Beschaffung von Kampfdrohnen festhalten kann, ist mir schleierhaft."

Bundeswehr-Verband befürchtet weitere Millionenausgaben

Die SPD warf de Maizière auch eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum 'Euro-Hawk 'nicht fristgemäß beantwortet hatte. "Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen", sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider 'Spiegel online'. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten die Fragen vergangene Woche an die Regierung gestellt, laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen sie binnen einer Woche beantwortet werden.

Das Ministerium habe Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) um Fristverlängerung für die Beantwortung bis voraussichtlich 14. Juni gebeten und dies mit "umfangreichen Recherchen" begründet, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris. "Das passiert regelmäßig." Es gehe um einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Die Antworten sollten schlüssig sein.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Aufklärungssystem nun vermutlich mit einem normalen Flugzeug verwirklicht werde. "Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte", sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). "Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen?" Kirsch vertrat die Ansicht, der Verteidigungsminister habe von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Scherbenhaufen übernehmen müssen. "Dennoch bleibt die Gesamtverantwortung bei de Maizière."