150.000 Euro aus den Niederlanden: AfD räumt weitere problematische Spende ein

Alice Weidel gerät in der Spendenaffäre immer weiter unter Druck.
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14. November 2018 - 17:38 Uhr

AfD-Kreisverband Bodenseekreis bekam 150.000 Euro aus den Niederlanden

Alice Weidel gerät wegen dubioser Spenden an die AfD immer mehr unter Druck: Der Kreisverband von Bundestags-Fraktionschefin Weidel hat nun den Erhalt einer weiteren problematischen Spende eingeräumt, in diesem Fall aus den Niederlanden. Das Geld, 150.000 Euro, wurde nach Monaten zurückgezahlt – die Spende jedoch erst kürzlich dem Bundestag mitgeteilt.

Weidel selbst schweigt noch immer

Der Spender aus den Niederlanden erklärte gegenüber RTL, er habe den Standpunkt der AfD zur Migration damals unterstützen wollen. Es ist nicht die erste dubiose Spende aus dem Ausland. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die AfD eine Zahlung in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz erhielt. Beide Spenden meldete die AfD nicht wie vorgeschrieben dem Bundestag, sondern schickte das Geld erst Monate später zurück. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat deshalb Untersuchungen angekündigt. Weidel selber hat sich immer noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Überweisungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel"

Die Spenden aus der Schweiz erreichten die Partei wöchentlich in kleinen Raten. Als Zweck der Zahlungen sei jeweils "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Spender sei ein Unternehmen aus Zürich. Der Verwaltungsrat der Firma habe erklärt, dass das Geld in Tranchen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen worden sei.

Dem Kreisverband Bodensee kamen Zweifel, ob die Spenden rechtmäßig seien. Schatzmeisterin Brigitte Hinger erklärte, dass die Partei das Geld - rund 130.000 Euro - deshalb zurücküberwiesen habe. Dabei habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen". Dass diese rund 8.000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Berichterstattung in den Medien über die Angelegenheit aufgefallen.

Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal

Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags. Parteispenden von mehr als 1.000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn, der Spender ist Deutscher.