Scholz und Heil wollen Mindestlohn von 12 Euro

SPD fordert mehr Lohn für Frauen

Die SPD-Minister Scholz und Heil machen Druck beim Mindestlohn
Die SPD-Minister Scholz und Heil machen Druck beim Mindestlohn
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07. März 2021 - 17:22 Uhr

Eckpunktepapier liegt RTL/ntv vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Wie der Plan genau aussieht, erklären sie in einem Eckpunktepapier, das RTL/ntv exklusiv vorliegt. Darin geben sie unter anderem an, dass der Mindestlohn stärker steigen muss als bisher, da er verlässlichen Schutz vor Armut bietet und den Wert der Arbeit stärkt. Zudem ist den SPD-Politikern wichtig, dass Schlupflöcher geschlossen werden müssen. Vom höheren Mindestlohn profitieren laut Papier mehrheitlich Frauen, zudem sei das Gender-Pay-Gap da geringer, wo nach Tarif bezahlt wird.

Erst Beifall, jetzt mehr Geld?

Dazu, warum das Vorhaben eines höheren Mindestlohnes nun auf den Tisch kommt, bezieht Olaf Scholz in einem Doppel-Interview mit Hubertus Heil bei RTL/ntv klar Stellung: "Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Es ist unverändert, sodass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt wirklich einfach zu erwirtschaften und im Übrigen hinterher eine gute Rente zu haben."

Aus diesem Grund sei es nun wichtig, so Scholz weiter, dass der Mindestlohn angehoben werde und bereits 2022 zwölf Euro betrage. Auch die Corona-Pandemie und die Leistung vieler Bürgerinnen und Bürger erwähnt der Finanzminister dabei: "Wir haben jetzt so viel Beifall geklatscht für die Corona-Heldinnen und Corona-Helden. Da sind ganz viele drunter, die von einer Mindestlohn-Erhöhung profitieren würden." Aus seiner Sicht sei es auch eine Frage des Respekts vor der Leistung dieser Bürgerinnen und Bürger.

Viele Frauen im Niedriglohnsektor

Zum Plan der beiden gehöre, so der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass die Lohngerechtigkeit auch besser durchgesetzt wird: "Der Zoll kontrolliert", sagt er. Und weiter: "Wir werden aber auch dafür sorgen, dass diese Kontrollen dazu führen, dass die Rechte der Beschäftigten, ihren Mindestlohn dann auch durchzusetzen, gestärkt werden, indem sie aufgeklärt und informiert werden." Wenn Beschäftigte ihren Mindestlohn erstreiten müssten, sollen sie zukünftig bessere Karten haben, sich durchzusetzen, so Heil.

Besonders profitieren würden nach Heils Angaben Frauen, "weil viele Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten", so der Bundesarbeitsminister und weiter: "Ich denke an Reinigungskräfte, beispielsweise an die, die an der Supermarktkasse sitzen." Die unteren Löhne müssten stärker an die Mitte herangeführt werden, das sei wichtig, um über die Runden zu kommen. "Aber es ist auch wichtig, gerade für Frauen im Alter besser abgesichert zu werden. Denn bessere Löhne heißt auch bessere Renten", so Hubertus Heil.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil konkretisiert den Plan im Interview: "Wir wollen, dass innerhalb eines Jahres der Mindestlohn steigen kann, indem wir das Mindestlohngesetz weiterentwickeln. Wir werden auch dafür sorgen, dass da nicht nur zwölf Euro gezahlt werden, dass auch Zuschläge nicht mehr abgezogen werden vom Mindestlohn, Schmutzzulagen beispielsweise oder auch Nachtzuschläge." Man wolle anständige Tariflöhne oberhalb des Mindestlohns und dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge an Tariflöhne gebunden seien, so Heil weiter.

Dass die Umsetzung unter der aktuellen Regierung noch geschehen kann, hält Olaf Scholz für ausgeschlossen. "Ich mache mir nämlich nichts vor. Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden. Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft", so Scholz. Er habe sich fest vorgenommen, dass die Planumsetzung eine der ersten Maßnahmen einer neuen Regierung sein soll. "Das ist vor allem ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Sie können jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass das Wirklichkeit wird", sagt der Finanzminister.

Staatsaufträge nur noch bei Tarifverträgen

Scholz ist zudem der Ansicht, dass das Vorhaben den Aufschwung nach der Corona-Pandemie unterstütze, den man nach der Krise brauche. "Die Wachstumserwartungen des letzten Jahres sind im Positiven verbessert worden und wir haben in diesem Jahr sogar ein Wachstum von etwa 3 Prozent zu erwarten. Wir erwarten, dass das nächste Jahr noch besser laufen wird als das jetzige und dass wir die Corona-Pandemie hinter uns lassen." Und dann müsse eines klar sein, so Scholz: "Diejenigen, die jetzt in der Krise so hart gearbeitet haben, die müssen auch einen Effekt haben, nämlich ein besseres Einkommen."

Zukünftig sollen laut Plan von Scholz und Heil öffentliche Aufträge an Tarife gebunden werden. "Wir wollen nicht, dass mit Steuergeld Tarifflucht unterstützt wird. Und das heißt ganz konkret, dass wir für Bund, Länder und Kommunen wollen, dass öffentliche Aufträge nur dann erteilt werden, wenn Tarife bezahlt werden", so Hubertus Heil. Das hieße im Übrigen auch, dass "die Leistungen der Pflegeversicherung zukünftig an Tarifbindung gekoppelt sind, damit z.B. in der Altenpflege es dann doch jetzt zu deutlich höheren Löhnen kommt."