Merkel und Sarkozy streiten über Euro-Hebel
24.10.11
Sarkozy auf dem Weg zum Spontan-Besuch bei Merkel. Die Regierungschefs spielen eine Schlüsselrolle in der Schuldenkrise.Foto: dpa bildfunk
Bei seiner schwangeren Frau war er nur 20 Minuten
Die Rettung des Euros vor dem griechischen Abgrund stellt Europa vor große Probleme. So große Probleme, dass Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy am Mittwochabend zum überraschenden Blitz-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel nach Frankfurt kam, obwohl seine Frau Carla Bruni in den Wehen lag.
Die Rettung unserer Währung steht auf Messers Schneide: Noch ist umstritten, wie die Schlagkraft des 440 Milliarden schweren Rettungsschirms weiter aufgestockt werden soll. Merkel drängte bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den Ruhestand auf Änderungen des EU-Vertrags. 'Hebel' heißt das Zauberwort, das den
Finanztopf füllen soll: Berlin will private Investoren locken, indem der Rettungsfonds ihnen ein Teil des Risikos abnimmt.
"Ich gehe wie in einer Teilkasko in eine Teilabsicherung der einzelnen Staatsanleihe hinein", erklärt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft die mögliche Maßnahme. "Das ist eine außerordentlich gute Lösung, die auch die Märkte überzeugen sollte."
Das findet Sarkozy nicht: Er will mehr Geld über die Europäische Zentralbank ins System pumpen. Ob die Kanzlerin ihn überzeugen konnte ist unklar - sicher aber ist: Die beiden politischen Schwergewichte Europas müssen beim EU-Krisen Gipfel am Sonntag einig auftreten.
Die Rettung unserer Währung steht auf Messers Schneide: Noch ist umstritten, wie die Schlagkraft des 440 Milliarden schweren Rettungsschirms weiter aufgestockt werden soll. Merkel drängte bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den Ruhestand auf Änderungen des EU-Vertrags. 'Hebel' heißt das Zauberwort, das den
Finanztopf füllen soll: Berlin will private Investoren locken, indem der Rettungsfonds ihnen ein Teil des Risikos abnimmt.
"Ich gehe wie in einer Teilkasko in eine Teilabsicherung der einzelnen Staatsanleihe hinein", erklärt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft die mögliche Maßnahme. "Das ist eine außerordentlich gute Lösung, die auch die Märkte überzeugen sollte."
Das findet Sarkozy nicht: Er will mehr Geld über die Europäische Zentralbank ins System pumpen. Ob die Kanzlerin ihn überzeugen konnte ist unklar - sicher aber ist: Die beiden politischen Schwergewichte Europas müssen beim EU-Krisen Gipfel am Sonntag einig auftreten.
Grüne: “Wir müssen als Bundestag zustimmen“
Die Bundesregierung steht beim Euro-Rettungsschirm EFSF möglicherweise vor neuen Problemen. Die SPD behält sich vor, mit der Umsetzung erneut den gesamten Bundestag und nicht nur den Haushaltsausschuss zu befassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies zur Begründung auf Überlegungen der Euro-Staaten, das Kreditvolumen des EFSF durch bestimmte Hebel zu vervielfachen.Auch die Grünen fordern eine umfassende Befassung des Bundestags mit dem Thema. “Wir müssen als Bundestag zustimmen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Dem schloss sich als erster Unionspolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) an. "Rechtlich wäre es wohl nicht notwendig", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im ’Kölner Stadt-Anzeiger’. "Aber für die Forderung habe ich politisch Verständnis, weil es nicht wenige Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gab, die nur mit Bauchschmerzen zugestimmt haben.“
Die britische Zeitung ’Guardian’, die nicht eben für wilde Spekulationen bekannt ist, hatte berichtet, Deutschland und Frankreich stünden vor einer Einigung auf eine Hebelung des EFSF auf bis zu zwei Billionen Euro. Die ’Financial Times Deutschland’ will erfahren haben, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals Details zum künftigen Euro-Rettungsschirm genannt hat. Demnach sprach er vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über eine Hebelung des Fonds auf eine Billion, also 1.000 Milliarden Euro. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden.
Die Unionsfraktion im Bundestag und das Finanzministerium haben den Zeitungsbericht mittlerweile dementiert. Schäuble habe bei der Fraktionssitzung und bei der Fraktionsvorstandssitzung keine Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden. Auch aus EU-Kreisen hieß es, es sei falsch, dass sich Deutschland und Frankreich darauf geeinigt haben, das EFSF-Volumen auf zwei Billionen Euro zu erhöhen.
Die Hebelung der Mittel stehe aber weiterhin im Mittelpunkt der Diskussionen rund um eine Stärkung des provisorischen Euro-Rettungsschirms. Im Moment liegt das Kreditvolumen des EFSF bei 440 Milliarden Euro, und wenige Tage vor dem nächsten Gipfel zur EU-Schuldenkrise am Sonntag scheint sich eine deutliche Erhöhung abzuzeichnen.
