Bundestag: 'Ja' zum XL-Rettungsschirm
16.10.11
Kanzlerin Angela Merkel kann aufatmen: Der Bundestag hat die Reform des Euro-Rettungsschirms gebilligt.Foto: dpa bildfunk
Koalition erreicht die Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die umstrittene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Somit steigt der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für den Euro-Stabilisierungsfonds (EFSF) von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.
Nach Angaben des parlamentarischen Unions-Geschäftsführers Peter Altmaier stimmten aus der Regierungskoalition 315 Abgeordnete mit Ja. Das sind vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen erforderlich. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete. Laut Protokoll des Bundestages kamen aus der Union zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, während es aus der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab.
Gegner der EFSF-Reform hatten im Bundestag vor den Folgen der Entscheidung gewarnt: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch befürchtet etwa, dass sich immer mehr Bürger von der Europäischen Union abwenden, wenn wie geplant immer mehr Geld verbraucht werde. "Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagte er. "Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht", so Willsch. Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen. Erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.
Nach Angaben des parlamentarischen Unions-Geschäftsführers Peter Altmaier stimmten aus der Regierungskoalition 315 Abgeordnete mit Ja. Das sind vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen erforderlich. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete. Laut Protokoll des Bundestages kamen aus der Union zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, während es aus der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab.
Gegner der EFSF-Reform hatten im Bundestag vor den Folgen der Entscheidung gewarnt: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch befürchtet etwa, dass sich immer mehr Bürger von der Europäischen Union abwenden, wenn wie geplant immer mehr Geld verbraucht werde. "Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagte er. "Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht", so Willsch. Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen. Erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.
EFSF-Reform ist nur ein Schritt von vielen
Damit der Rettungsfonds Notkredite von 440 Milliarden ausgeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland soll davon 211 Milliarden Euro schultern. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Entscheidung des Parlaments. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf lag er allerdings nur noch mit 0,51 Prozent im Plus bei 5.606,76 Punkten. Der Eurostoxx 50 legte 1,0 Prozent auf 2.198,44 Zähler zu.
Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.
