CDU und FDP driften auseinander
20.09.11
Gesprächsbedarf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.Foto: dpa bildfunk
Zwei Parteien am Scheideweg
Wie lange hält die Regierungskoalition von CDU und FDP noch? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft zwar um die Partnerschaft mit den Liberalen, doch die Parteibasis rückt immer weiter von Westerwelle, Rösler & Co. ab. Die FDP-Führung spielt auf Zeit, obwohl der Partei die Wähler davonrennen und Griechenland tiefer und tiefer im Schuldensumpf versinkt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einem Richtungswechsel seiner Partei. "Wenn wir klaren Kurs halten und bei unseren Kernpositionen bleiben, dann haben wir auch wieder alle Chancen, 2013 in einer neuen schwarz-gelben Koalition regieren zu können", sagte Brüderle der Zeitschrift 'Super Illu'. Die stellvertretende Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt dagegen auf Konfrontation: "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der 'Rheinischen Post'. Eine scharfe Positionierung der Liberalen sei notwendig. Zugleich warnte Leutheusser-Schnarrenberger davor, auf die Anti-Euro-Stimmung zu setzen.
Für eine offene Auseinandersetzung ist auch FDP-Vize Volker Zastrow. Es gelte die Positionen zu vielen Themen zu klären, sagte er im 'Bild'-Interview. Zum Beispiel in der Europapolitik. "Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen - auch wenn es unbequem ist", so Zastrow.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einem Richtungswechsel seiner Partei. "Wenn wir klaren Kurs halten und bei unseren Kernpositionen bleiben, dann haben wir auch wieder alle Chancen, 2013 in einer neuen schwarz-gelben Koalition regieren zu können", sagte Brüderle der Zeitschrift 'Super Illu'. Die stellvertretende Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt dagegen auf Konfrontation: "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der 'Rheinischen Post'. Eine scharfe Positionierung der Liberalen sei notwendig. Zugleich warnte Leutheusser-Schnarrenberger davor, auf die Anti-Euro-Stimmung zu setzen.
Für eine offene Auseinandersetzung ist auch FDP-Vize Volker Zastrow. Es gelte die Positionen zu vielen Themen zu klären, sagte er im 'Bild'-Interview. Zum Beispiel in der Europapolitik. "Dabei brauchen wir den Mut zu gründlichen Diskussionen - auch wenn es unbequem ist", so Zastrow.
Soll FDP-Legende Genscher die Partei retten?
Unbequem ist die Lage momentan auch für Bundeskanzlerin Merkel. Wer auf die Liberalen eindrischt, erntet bei der CDU-Basis Applaus - und zwar nicht erst seit dem FDP-Wahldebakel in Berlin. Aus fünf Landesparlamenten sind die Liberalen zuletzt rausgeflogen, in der Hauptstadt hatte die FDP weniger Stimmen als die NPD und die Tierschutzpartei. Dennoch nimmt Merkel ihre Regierungskollegen in Schutz. Ein Minister-Bashing wolle sie nicht, die Regierung halte. "Jeder Minister wird so betrachtet, dass er Minister einer gemeinsamen Regierung ist, die vernünftig arbeiten muss", sagte sie vor 1.300 CDU-Mitgliedern in Alsfeld.Meinungsverschiedenheiten seien normal bei einem Thema, mit dem man Neuland betrete. Und die nachträgliche Glorifizierung der großen Koalition sei ohnehin seltsam, weil viele in der Partei doch damals ständig über das mangelnde Profil der Union geklagt hätten, mahnt die CDU-Vorsitzende. Merkel kämpft für die Koalition, aber für wie lange noch? Laut 'Rheinischer Post' will FDP-Chef Philipp Rösler mit den Spitzengremien im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Dabei sollen die kommenden thematischen Schwerpunkte festgelegt werden. Nach 'Bild'-Informationen will Rösler den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher künftig stärker einbinden.
