Merkels Krach-Koalition kommt nicht zur Ruhe
19.09.11
FDP-Vorsitzender und Vizekanzler Philipp Rösler gerät wegen seines Widerspruchs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer heftiger in die Kritik. Die Opposition fordert mitterweile schon seine Entlassung. Foto: dpa bildfunk
Rösler schießt auch gegen CSU
Mit seiner Äußerung zur möglichen Staatspleite Griechenlands hat Philipp Rösler die schwarz-gelbe Bundesregierung in eine Krise gestürzt. Doch damit nicht genug: Nun stichelt der FDP-Chef auch noch gegen die CSU.
"In der Sache gibt es deutlich weniger Unterschiede zwischen FDP und CDU als zwischen CDU und CSU", sagte der FDP-Chef. Seinen Worten zufolge gibt es im Regierungsbündnis zwar viele Gemeinsamkeiten in der Frage, wohin sich Europa entwickeln soll. Es gebe aber auch Differenzen. "Nicht einig sind wir uns mit der CSU, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat", so Rösler. Sein Ziel sei es, die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen.
Zugleich verteidigte der Wirtschaftsminister erneut seinen Vorstoß einer geordneten Insolvenz Griechenlands. "Politik muss Vertrauen schaffen." Wenn man wie er von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt sei, dann müsse man auch öffentlich dazu stehen. "Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen", so Rösler. Und er stichelt weiter: "Es wird doch gerade von einem Wirtschaftsminister erwartet, dass er sich Gedanken macht, wie die Leistungsfähigkeit aller Staaten in Europa erhalten bleiben kann."
Rückendeckung erhält er dafür aus den eigenen Reihen. "Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird", sagte Generalsekretär Lindner der 'Passauer Neuen Presse'. "Langfristig sind mit solchen Denkverboten Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden." Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode sagte: "Die Frage, ob die Insolvenz Griechenlands ein Weg sein kann, muss man mit einem ganz klaren Ja beantworten." Der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis bezeichnete Röslers Verhalten gegenüber der 'Welt' dagegen als "fatal". Man könne als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll.
"In der Sache gibt es deutlich weniger Unterschiede zwischen FDP und CDU als zwischen CDU und CSU", sagte der FDP-Chef. Seinen Worten zufolge gibt es im Regierungsbündnis zwar viele Gemeinsamkeiten in der Frage, wohin sich Europa entwickeln soll. Es gebe aber auch Differenzen. "Nicht einig sind wir uns mit der CSU, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat", so Rösler. Sein Ziel sei es, die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen.
Zugleich verteidigte der Wirtschaftsminister erneut seinen Vorstoß einer geordneten Insolvenz Griechenlands. "Politik muss Vertrauen schaffen." Wenn man wie er von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt sei, dann müsse man auch öffentlich dazu stehen. "Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen", so Rösler. Und er stichelt weiter: "Es wird doch gerade von einem Wirtschaftsminister erwartet, dass er sich Gedanken macht, wie die Leistungsfähigkeit aller Staaten in Europa erhalten bleiben kann."
Rückendeckung erhält er dafür aus den eigenen Reihen. "Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird", sagte Generalsekretär Lindner der 'Passauer Neuen Presse'. "Langfristig sind mit solchen Denkverboten Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden." Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode sagte: "Die Frage, ob die Insolvenz Griechenlands ein Weg sein kann, muss man mit einem ganz klaren Ja beantworten." Der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis bezeichnete Röslers Verhalten gegenüber der 'Welt' dagegen als "fatal". Man könne als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll.
Top-Ökonomen attackieren Rösler
Heftige Kritik kommt auch aus der deutschen Wirtschaft. "In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, 'Handelsblatt Online'. Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht seien und deren Wirkungen nicht bedacht und ohne überzeugende Begründung als der rettende Ausweg bewertet würden, seien kein sinnvoller Beitrag zur Debatte. "Sie sind unverantwortlich."Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, meinte: "Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor". Horn warnte: "Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen." Dies gelte umso mehr, wenn Vorschläge gemacht würden, die offensichtlich noch nicht zu Ende gedacht sind. Dazu zähle die Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands, ohne dass es bisher auch nur Ansätze einer gültigen Insolvenzordnung gebe. "Dieses Verhalten ist unverantwortlich."
Neben den Grünen fordert nun auch die SPD Röslers Entlassung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Rösler vor, er rede daher "wie am heimischen Küchentisch". Er versuche, die FDP in Berlin über die Fünf-Prozent-Grenze zu heben. Aber das stehe einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler in dieser schwersten Krise Europas nicht zu. Die Entlassung Röslers "drängt sich fast auf", so Steinmeier.
