Bundesregierung will Hilfe für Mali ausweiten
20.01.13
Außenminister Westerwelle sicherte seinem malischen Amtskollegen Coulibaly mehr Unterstützung zu.Foto: dpa bildfunk
Deutschland soll sich an Ausbildung der Truppen beteiligen
Die Bundesregierung will mehr Geld für den Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali zur Verfügung stellen. Der Einsatz der deutschen Transall-Transportmaschinen zur logistischen Unterstützung französischer und afrikanischer Truppen soll aber zunächst auf die sichere Hauptstadt Bamako beschränkt bleiben. In der Diskussion ist allerdings, Truppentransporte näher an die Kampflinien zu ermöglichen. Einer solchen Ausweitung des deutschen Engagements müsste wohl der Bundestag zustimmen.
Die beiden Transport-Flugzeuge der Bundeswehr waren mit Sanitätsmaterial an Bord in der Hauptstadt Bamako gelandet. Sie sollen nun aus dem Nachbarland Senegal Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An Kampfeinsätzen gegen Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass die deutsche Unterstützung für Mali in vier Richtungen ziele. Es gehe um logistische Unterstützung sowie um eine Beteiligung an der Ausbildung der dortigen Truppen. Zudem wolle Deutschland den Einsatz finanziell unterstützen. Dazu solle es Ende des Monats eine Geberkonferenz in Addis Abeba geben. Auch werde Deutschland humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leisten.
Der Präsident der Elfenbeinküste und Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara forderte einen größeren deutschen Beitrag in der Mali-Krise. "Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen", sagte er dem 'Spiegel'. Zugleich wies er Befürchtungen zurück, Mali könne zu einem zweiten Afghanistan werden. Der radikale Islam habe in Mali keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch gebe es kein Land in der Region, das die Fanatiker - ähnlich wie Pakistan die afghanischen Taliban - heimlich unterstütze.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten die bisherige Form der Unterstützung für unzureichend. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält", sagte Lammert der 'Saarbrücker Zeitung'. Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Die beiden Transport-Flugzeuge der Bundeswehr waren mit Sanitätsmaterial an Bord in der Hauptstadt Bamako gelandet. Sie sollen nun aus dem Nachbarland Senegal Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An Kampfeinsätzen gegen Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass die deutsche Unterstützung für Mali in vier Richtungen ziele. Es gehe um logistische Unterstützung sowie um eine Beteiligung an der Ausbildung der dortigen Truppen. Zudem wolle Deutschland den Einsatz finanziell unterstützen. Dazu solle es Ende des Monats eine Geberkonferenz in Addis Abeba geben. Auch werde Deutschland humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leisten.
Der Präsident der Elfenbeinküste und Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara forderte einen größeren deutschen Beitrag in der Mali-Krise. "Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen", sagte er dem 'Spiegel'. Zugleich wies er Befürchtungen zurück, Mali könne zu einem zweiten Afghanistan werden. Der radikale Islam habe in Mali keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Auch gebe es kein Land in der Region, das die Fanatiker - ähnlich wie Pakistan die afghanischen Taliban - heimlich unterstütze.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten die bisherige Form der Unterstützung für unzureichend. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält", sagte Lammert der 'Saarbrücker Zeitung'. Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Fünf Terroristen in Algerien gefangen - drei auf der Flucht
Bei einem Treffen in der Elfenbeinküste riefen Frankreich und die führenden Politiker mehrerer westafrikanischer Staaten auch andere Nationen dazu auf, Geld und logistische Hilfe für den Ecowas-Einsatz zur Verfügung zu stellen. Nigeria, Togo und Tschad haben bereits mit der Verlegung von Truppen nach Mali begonnen. Auch Benin, Ghana, Senegal, Liberia, Sierra Leone und die Elfenbeinküste wollten Truppen beisteuern, wurde bei dem Gipfel bekannt.Insgesamt 5.000 Soldaten wollen die westafrikanischen Staaten für den Kampfeinsatz in Mali stellen, mit dem der Norden des Landes von den islamistischen Rebellen zurückerobert werden soll. Die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee, die ursprünglich erst im September beginnen sollte, dürfte daher ebenfalls wesentlich früher starten.
Im Norden Malis hoffen die Menschen auf ein Ende der Gewaltherrschaft der Islamisten. Doch die versprochenen afrikanischen Truppen lassen auf sich warten: Malis Nachbarn kämpfen mit finanziellen und logistischen Problemen. Die Bevölkerung sei erleichtert und glücklich, dass die Befreiung im Gange sei, sagte ein Parlamentsabgeordneter aus Timbuktu der malischen Nachrichten-Webseite 'Afribone'.
Derzeit sind etwa 2.000 französische Soldaten im Einsatz. Von dem aktuell geplanten Kontingent von 5800 afrikanischen Soldaten haben bislang nur 100 die Hauptstadt Bamako erreicht. Afrika müsse die Führung übernehmen, hieß es in Paris.
Am Samstag starben zwei nigerianische Soldaten auf dem Weg zu ihrem Einsatz in Mali. Bewaffnete hatten den etwa 190 Mann starken Konvoi im nigerianischen Bundesstaat Kogi angegriffen, berichteten nigerianische Medien.
Algerische Spezialeinheiten haben bei der Erstürmung der Gasproduktionsanlage im Osten des Landes fünf Terroristen festgenommen. Drei weitere Islamisten sollen geflohen sein, berichtet der algerische Sender Ennahar unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei der mehrtägigen Geiselnahme und der Erstürmung des Gasfeldes In Amenas am Samstag waren mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. 25 der Leichen waren am Sonntag gefunden worden.
