TV HIGHLIGHT
Rising Star
DO + SA | 20:15
Rising Star

CDU distanziert sich von Röslers Positionspapier

31.12.12 11:36

Die CDU ist auf Distanz zu zentralen Aussagen im Positionspapier von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegangen. Der Verkauf von Staatsbeteiligungen, wie von Rösler gefordert, sei ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung 'Die Welt'. Als Einmaleinnahme löse er allerdings keine strukturellen Haushaltsfragen.

Gröhe wandte sich auch gegen eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts: "Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz." Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. "Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben." Rösler hatte sich in seinem Positionspapier dafür ausgesprochen, dass sich der Staat aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückzieht.