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Last-Minute-Krimi um Haushalt: USA läuft die Zeit davon

31.12.12 19:07
Last-Minute-Krimi um Haushalt: USA läuft die Zeit davonSchlechte Aussichten für die USA: Präsident Obama muss im Haushaltsstreit mit dem Schlimmsten rechnen.
Foto: dpa bildfunk

Obama hofft noch auf Last-Minute-Einigung

Im US-Haushaltsstreit gibt es nach den Worten von Präsident Barack Obama Fortschritte. Aber eine Einigung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist (06.00 Uhr MEZ) noch nicht erreicht. "Es scheint, dass eine Einigung in Sicht ist", sagte Obama und rief an Silvester in Washington Republikaner und Demokraten in einem dramatischen Appell auf, noch in letzter Minute einem Kompromiss im Kongress zu finden. Sonst treten zu Jahresbeginn massive Steuererhöhungen in Kraft, die die USA in die Rezession zurückwerfen könnten. Fraglich ist immer noch, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus zustimmen werden.

Der mögliche Kompromiss sehe Steuererhöhungen für die Reichen vor, sagte Obama, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Es handele sich aber nur um eine kleine Lösung, eine Art Übergangsregelung, deutete Obama an. Eine große Lösung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, sagte Obama. "Wir haben noch viel zu tun."

Nach Medienberichten kamen die Demokraten den Republikanern bei den Verhandlungen um Steuererhöhungen in mehreren Punkten entgegen. Der 'Washington Post' zufolge boten sie nicht nur an, die Steuern erst für Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar anzuheben. Sie ließen demnach auch ihre bisherige Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer fallen, um den Konservativen einen Deal schmackhafter zu machen.

Verhandelt wurde den Angaben zufolge offenbar noch über eine mögliche Verschiebung von massiven automatischen Ausgabenkürzungen, die ohne Kompromiss zum Jahresanfang in Kraft treten würden. In Washington wird aber auch spekuliert, dass eine Einigung erst im neuen Jahr zustande kommen wird. Dann könnten die Abgeordneten versuchen, die Maßnahmen als neue Steuerkürzungen darzustellen.

"Radikalen Republikanern ist Scheitern egal"

"Es ist ein Kuhhandel über Steuersätze, Erbschaftssteuer, Arbeitslosenversicherung und sogar über Subventionen für die Landwirtschaft, der die USA in Atem hält", berichtet RTL-Reporter Peter Kleim aus Washington. "Ein Krimi zum Jahresschluss, der vor allem für die Republikaner Gefahren birgt, denn die Mehrheit der Amerikaner würde die Republikaner für ein Scheitern verantwortlich machen - den Radikalen in der Partei ist das aber völlig egal."

Auch wegen dieser Radikalen werden die Gespräche inzwischen hauptsächlich im Senat geführt, obwohl das Repräsentantenhaus eigentlich bei Haushaltsfragen die Vorhand hat. Dort hatten jedoch viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit ihrem Verhandlungsführer die Gefolgschaft verweigert. Ein Gesetz müsste in den verbliebenen Stunden aber auch vom gesamten Kongress verabschiedet werden. Allerdings könnte jeder der 100 Senatoren ein schnelles Verfahren in der Kammer verhindern. Experten bezweifeln, dass das noch in diesem Jahr klappen wird.

Die automatischen Haushaltsmaßnahmen ab dem 1. Januar haben einen Umfang von etwa 600 Milliarden Dollar. Wegen der Folgen für die konsumabhängige amerikanische Wirtschaft wird in den USA von der 'fiscal cliff' gesprochen, einer 'Fiskalklippe', von der die Wirtschaft stürzen könnte.

Das 'Wall Street Journal' berichtete über das Ausmaß der Folgen, falls es zu keiner Einigung kommt. Das Verteidigungsministerium könnte bis zu 800.000 Zivilbeschäftigten mitteilen, dass sie 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. Die Sparmaßnahmen würden auch das Gesundheitswesen betreffen. Dort könnten beispielsweise HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme eingeschränkt werden.