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Innenministerium hält 'Reichsbürger' für gefährlich

30.12.12 09:26

Die Bundesregierung hält die teilweise rechtsextreme Reichsbürger-Bewegung nach einem 'Spiegel'-Bericht für gefährlich. Die 'Reichsbürger' gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert und werden auch in diesem Sinne aktiv.

Es bestehe das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, schreibt das Innenministerium nach Informationen des Magazins auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

Es stuft eine niedrige dreistellige Zahl der Anhänger als Extremisten ein. Eine 'Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen' hatte dem Bericht zufolge 2012 "raum-, wesens- und kulturfremde Ausländer" zur Ausreise aufgefordert und ihnen mit Erschießung gedroht.