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Italien-Wahl: Monti will mit neuem Bündnis der Mitte antreten

29.12.12 09:54
Monti Italien WahlMonti lässt sich zum Chef eines neuen Parteienbündnisses der Mitte ernennen.
Foto: dpa bildfunk

"Reichlich Unterstützung" von den Zentrumsparteien

In Italien will der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti ein Parteienbündnis der Mitte in die anstehende Parlamentswahl führen. Er werde sich zum Chef einer solchen Gruppe ernennen lassen, die seine pro-europäische Reformagenda fortführen wolle, sagte er. Die Parteien der Mitte hätten ihm "reichlich Unterstützung" zugesichert und könnten ein "signifikantes Ergebnis" bei der für den 24. und 25. Februar angesetzten Wahl erreichen, erklärte der 69-Jährige.

Der Chef der bisherigen Experten-Regierung hatte mit den Christdemokraten, verschiedenen Mitgliedern seiner Regierung, Abweichlern der Mitte-Rechts- und der Mitte-Links-Parteien sowie Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo beraten.

Als Ministerpräsidenten-Anwärter konkurriert der 69-jährige Ökonom mit seinem Amtsvorgänger Silvio Berlusconi vom Mitte-Rechts-Block und dem Chef der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersani, der ein Mitte-Links-Bündnis führt und laut Umfragen die besten Chance auf die Regierungsbildung hat.

Der von Bersanis PD-geführte Block käme demnach derzeit auf rund 40 Prozent. Er hätte aber keine Mehrheit im Senat sicher und könnte von einer Allianz unter Monti abhängig sein, dessen Bündnis auf 10 bis 15 Prozent kommen könnte. Berlusconis Bündnis einschließlich der rechtspopulistischen Lega Nord liegt Umfragen zufolge derzeit bei 20 bis 25 Prozent.

Zuletzt hatte Monti noch offen gelassen, in welcher Rolle er nach der Wahl auf Italien Einfluss nehmen will. Wenn eine Partei oder ein Parteienbündnis ein Programm anböte, das er unterstützen könne, "wäre ich bereit, Ermutigung, Rat und wenn nötig Führung anzubieten", waren seine Worte vor Weihnachten.

Senator auf Lebenszeit - Platz im Parlament ist sicher

Monti ist Senator auf Lebenszeit und muss daher selbst gar nicht kandidieren. Der Wirtschaftsprofessor gilt vor allem im Ausland als Garant für die Fortsetzung des italienischen Sparkurses. Er war im Zuge der Finanzkrise als Chef einer Technokratenregierung angetreten und hat weitgehende Reformen in Italien eingeleitet.

Berlusconi griff Monti nach dessen Ankündigung scharf an. Er wolle die Sparpolitik fortsetzen, die Italien so geschadet habe, kritisierte er nach Medienberichten in einem Interview. "Monti macht sich zum Reserverad Bersanis", sagte er. Zudem habe Monti sein Versprechen gebrochen, sich als Chef einer Technokraten-Regierung nicht in den politischen Mittelpunkt zu stellen.