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Regeln für Online-Überwachung gefordert

28.12.12 16:20

Der Chaos Computer Club (CCC) hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, eine klare gesetzliche Regelung für den umstrittenen Einsatz staatlicher Überwachungssoftware zu schaffen. Auf dem Kongress der Organisation kritisierte der Berliner Richter Ulf Buermeyer: "Es gibt keine klare Rechtsgrundlage - wenn gelauscht wird, dann ohne klare Spielregeln."

Das CCC-Mitglied sagte, eine Online-Überwachung wie den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners sollte es am besten gar nicht geben. "Aber besser ein enges, striktes, klares Gesetz als gar keines."