Nach Strompreis-Schock: So will Altmaier die Kosten senken
11.10.12
Umweltminister Altmaier (CDU) bei der Vorstellung seiner Reform.Foto: dpa bildfunk
Strom 2013 zehn Prozent teurer
Eine kleine Zahl hat die deutschen Verbraucher ordentlich geschockt. Knapp 5,3 Cent Ökoenergie-Umlage werden je Kilowattstunde 2013 auf die Stromrechnung aufgeschlagen - 50 Prozent mehr als bisher. Das heißt: Die Stromrechnung steigt um etwa zehn Prozent! Da geraten Vorteile der Energiewende erst mal in den Hintergrund. Für Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lassen sich die Kosten mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bremsen.
Altmaier will der Förderung von Ökostrom neue Grenzen setzen, um die steigenden Kosten im Zaum zu halten. Er schlägt vor, den Ausbau von Windenergie und Biomasse ähnlich wie bei der Solarenergie zu deckeln. Den Anteil des Ökostroms will er bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent statt bisher 35 Prozent erhöhen. Derzeit tragen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 25 Prozent zur Stromversorgung bei.
Opposition, Umwelt- und Branchenverbände warfen dem Minister vor, er wolle die Energiewende ausbremsen. Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien lasse den Strompreis steigen, sondern die Förderung der Industrie durch Ausnahmen. Die Grünen wollen nun einen Vorschlag in den Bundestag einbringen, der die Bürger bei den Förderkosten für Oköstrom um bis zu vier Milliarden Euro entlastet. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem solle die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden.
Altmaier will der Förderung von Ökostrom neue Grenzen setzen, um die steigenden Kosten im Zaum zu halten. Er schlägt vor, den Ausbau von Windenergie und Biomasse ähnlich wie bei der Solarenergie zu deckeln. Den Anteil des Ökostroms will er bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent statt bisher 35 Prozent erhöhen. Derzeit tragen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 25 Prozent zur Stromversorgung bei.
Opposition, Umwelt- und Branchenverbände warfen dem Minister vor, er wolle die Energiewende ausbremsen. Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien lasse den Strompreis steigen, sondern die Förderung der Industrie durch Ausnahmen. Die Grünen wollen nun einen Vorschlag in den Bundestag einbringen, der die Bürger bei den Förderkosten für Oköstrom um bis zu vier Milliarden Euro entlastet. Die Rabatte für energieintensive Betriebe sollen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Zudem solle die ineffektive Marktprämie für Ökostrom-Anbieter gekappt und die Industrie mit 300 Millionen Euro zusätzlich an den Kosten beteiligt werden.
Was bringt Altmaiers Reform wirklich?
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Strompreis-Schock und Altmaiers Lösungsansätzen:Was genau plant Altmaier?
Kernelement sind feste regionale Quoten. So kann festgelegt werden, dass nur noch dort Windparks errichtet werden, wo es Stromnetze gibt. Oder Biogasanlagen nur an Orten, wo noch keine Mais-Einöden entstanden sind. Da seit zwei Jahren der Ausbau der Solarenergie wegen rasant fallender Modulpreise ausgeufert ist, wurde bereits ein Deckel bei 52.000 Megawatt installierter Leistung eingezogen. Ist die Marke erreicht, gibt es kein Fördergeld mehr. Das schwebt Altmaier auch für Wind und Biomasse vor. Genau das kritisieren vor allem Umweltverbände.
Wie sollen die Länder davon überzeugt werden, Abstriche bei eigenen Ausbauzielen zu machen?
Das ist die große Frage. Schleswig-Holstein will künftig dreimal mehr Strom produzieren als es braucht und Richtung Süden exportieren. Der wichtige Industriestandort Bayern aber fürchtet, dadurch zu abhängig von der Küste zu werden. Bayern will daher selbst möglichst viele Biogasanlagen, Wind- und Solarparks bauen. Die 16 Bundesländer haben 16 Energiekonzepte. Altmaier will das in gemeinsamen Gesprächen unter einen Hut bringen und fordert Abstriche. Eine Einigung vor der Bundestagswahl 2013 gilt als schwierig.
Könnten mit Altmaiers Vorschlag die Kosten begrenzt werden?
Das ist durchaus möglich. Derzeit gleicht das System einer klassischen Planwirtschaft. Jeder, der ein Windrad aufstellt, kann sich sicher sein, dass er auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung für seinen Strom bekommt, die über dem Marktpreis liegt. Eine berechenbare Ökostrom-Umlage ist nach Meinung von Experten nur möglich, wenn es eine feste Begrenzung der Förderung gibt. Kritiker des jetzigen Modells sagen, dies könnte den Wettbewerb anheizen: Niemand könnte sich mehr auf die Wohltat einer garantierten Vergütung verlassen. Schon jetzt ist klar, dass die bisher gebauten Anlagen die Bürger über 150 Milliarden Euro kosten werden.
Was kommt 2013 auf die Verbraucher zu?
In der Summe rechnen Energieversorger mit einem Strompreisanstieg von zehn Prozent. Allein die Förderkosten für Ökostrom werden für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden von 125 Euro auf rund 184 Euro steigen. Inklusive steigender Netzentgelte und immer neuer Energiewende-Kosten, die der Staat auf die Strompreise abwälzt, muss mit knapp 100 Euro Mehrkosten im kommenden Jahr gerechnet werden. Derzeit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt rund 900 Euro pro Jahr für seinen Strom.
Warum profitieren die Bürger nicht von den Dank Sonne und Wind gesunkenen Einkaufspreisen?
Das ist das Paradoxe. Während eine steigende Ökostrom-Umlage eins zu eins weitergegeben wird, ist dies bei gesunkenen Einkaufspreisen meist nicht der Fall. An der Strombörse in Leipzig sind diese seit dem Atomunfall von Fukushima teils deutlich gefallen. Wind- und Solarstrom verbilligen gerade mittags den Strom. Oft kostet er nur noch 5 Cent pro Kilowattstunde - doch der Bürger spürt davon wenig. Auch weil Steuern, Abgaben und Umlagen insgesamt schon 45 Prozent des Endkundenpreises ausmachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sieht daher beim Strompreis eine Schmerzgrenze erreicht.
Wird die Umlage ohne EEG-Reform 2014 noch weiter steigen?
Wahrscheinlich nicht. Denn die neue Umlage beinhaltet einen dicken Puffer. Zudem steigt sie so stark, weil das Umlage-Konto unter anderem wegen der vielen Solaranlagen in diesem Jahr bereits 2,6 Milliarden Euro ins Minus gerutscht ist. Außerdem wird die Umlage durch mehr Rabatte für stromintensive Unternehmen wie Stahlwerke aufgebläht. Altmaier will dies überprüfen, betont aber, dass der Löwenanteil der Nachlässe zur Jobsicherung große Bedeutung hat.
