Kurt Beck will Rücktritt bekanntgeben
28.09.12
Ende einer Ära? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gibt wohl seinen Rücktritt bekannt.Foto: dpa bildfunk
Malu Dreyer soll Ministerpräsidentin werden
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will noch heute seinen Rücktritt bekanntgeben. Das wurde von mehreren Quellen bestätigt. Am Abend tagen der SPD-Parteivorstand und die Landtagsfraktion. Der 63-Jährige wollte sein Amt ursprünglich bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 fortführen.
Zuletzt war Beck immer häufiger und schärfer kritisiert worden. Zentraler Angriffspunkt ist die Farce um den insolventen Nürburgring. Nach der Pleite muss das Land jetzt Steuergeld lockermachen. Beck hatte erst Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit abgewehrt. Der dienstälteste Ministerpräsident will ebenso den Landesvorsitz aufgeben. Wie zuvor der SWR über die Personalie berichtete.
Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll Becks Nachfolgerin im Regierungsamt werden. Dreyer soll demnach Anfang 2013 erste Ministerpräsidentin des Landes werden. Innenminister Roger Lewentz soll ihm als SPD-Landesvorsitzender nachfolgen.
Zuletzt war Beck immer häufiger und schärfer kritisiert worden. Zentraler Angriffspunkt ist die Farce um den insolventen Nürburgring. Nach der Pleite muss das Land jetzt Steuergeld lockermachen. Beck hatte erst Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit abgewehrt. Der dienstälteste Ministerpräsident will ebenso den Landesvorsitz aufgeben. Wie zuvor der SWR über die Personalie berichtete.
Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll Becks Nachfolgerin im Regierungsamt werden. Dreyer soll demnach Anfang 2013 erste Ministerpräsidentin des Landes werden. Innenminister Roger Lewentz soll ihm als SPD-Landesvorsitzender nachfolgen.
Nürburgring-Affäre schadet Beck schwer
Die Nürburgring-Affäre - der mutmaßliche Auslöser für den Rückzug des Landesvaters - war die größte Krise in der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Das gigantische Prestigeprojekt sollte aus dem defizitären Formel-1-Kurs eine Erlebnisregion machen und die strukturschwache Eifel-Region voranbringen. Die Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke scheiterte 2009 allerdings spektakulär. Ein "Vermittler" spielte dabei eine dubiose Rolle. Die angeblich steinreiche Persönlichkeit entpuppte sich als mutmaßlicher Betrüger.SPD-Finanzminister Ingolf Deubel nahm am 7. Juli 2009 seinen Hut, Beck aber blieb im Amt und eröffnete nur zwei Tage später den Freizeitpark an der Rennstrecke mit den Worten: "Die Zukunft hat begonnen. Die Ampel steht auf grün." Doch die erhofften Besucherzahlen blieben aus. Das Problem spitzte sich zu, als zu wenig Pacht hereinkam und die EU-Kommission eine Landesbeihilfe wegen rechtlicher Bedenken verweigerte. In einem Untersuchungsausschuss des Landtages gestand Beck ein, er hätte früher die Reißleine ziehen sollen.
Im Februar 2012 kündigte die Landesregierung den Privatbetreibern wegen ausstehender Pachtzahlungen. Im Juli räumte Beck schließlich ein, dass die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden muss. Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe drohen verloren zu gehen. Am 1. August entschuldigte sich Beck im Landtag für die Nürburgring-Pleite, einen Grund für einen Rücktritt sah Beck aber weiterhin nicht. Am 30. August überstand er schließlich einen von der CDU eingebrachten Misstrauensantrag im Landesparlament.
