Chaos-Flughafen: Ringen um Lösungen
16.08.12
Pleiten, Pech und Pannen - ob der neue Hauptstadtflughafen im März eröffnen kann, ist unklar.Foto: dpa bildfunk
Aufsichtsratssitzung in der Hauptstadt läuft immer noch
Große Zweifel am zweimal verschobenen Eröffnungstermin, ein mutmaßlicher Islamist an der Baustelle, Streit um die Finanzen: Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg ist zusammengekommen und hat eine lange Tagesordnung zu bewältigen. Wann der Airport eröffnen kann ist unklar – und wo das zusätzliche Geld herkommen soll ebenso. Hinter verschlossenen Türen dürfte es heiß hergehen. Doch nicht in jedem Punkt werden Ergebnisse erwartet.
Beteiligt sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) und der Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Aufsichtsräte sowie Flughafenchef Rainer Schwarz stehen unter großem politischen Druck. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der Finanzfrage als auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner Fortschritte. Details drangen aber nicht nach außen. Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt, sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen.
Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hatte vorab davor gewarnt, die Eröffnung zu weit hinauszuschieben. "Hoffentlich kommen die schnell in die Hufe", sagte er. Seine Gesellschaft wünsche sich, "im Sommer nächsten Jahres" am neuen Standort zu sein. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird aber noch bis Mitte September offen bleiben, ob der zuletzt angepeilte Termin im März 2013 zu halten ist. Die Eröffnung musste bereits zweimal hauptsächlich wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben werden. Die Kosten wuchsen um bis zu 1,17 Milliarden auf 4,5 Milliarden Euro inklusive Zinsen.
Zur Vorbereitung des Aufsichtsrats hatte am Mittwoch der Projektausschuss um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) und Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) getagt. Ergebnisse drangen nicht nach außen. Der Aufsichtsrat strebt eine staatliche Finanzspritze für das ramponierte Vorzeigeprojekt an. In der schwarz-gelben Koalition wächst jedoch der Widerstand dagegen. Der Bund gehört mit 26 Prozent der Anteile zu den Flughafen-Gesellschaftern. Die Länder Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent.
Beteiligt sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) und der Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Aufsichtsräte sowie Flughafenchef Rainer Schwarz stehen unter großem politischen Druck. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der Finanzfrage als auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner Fortschritte. Details drangen aber nicht nach außen. Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt, sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen.
Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hatte vorab davor gewarnt, die Eröffnung zu weit hinauszuschieben. "Hoffentlich kommen die schnell in die Hufe", sagte er. Seine Gesellschaft wünsche sich, "im Sommer nächsten Jahres" am neuen Standort zu sein. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird aber noch bis Mitte September offen bleiben, ob der zuletzt angepeilte Termin im März 2013 zu halten ist. Die Eröffnung musste bereits zweimal hauptsächlich wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben werden. Die Kosten wuchsen um bis zu 1,17 Milliarden auf 4,5 Milliarden Euro inklusive Zinsen.
Zur Vorbereitung des Aufsichtsrats hatte am Mittwoch der Projektausschuss um Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) und Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) getagt. Ergebnisse drangen nicht nach außen. Der Aufsichtsrat strebt eine staatliche Finanzspritze für das ramponierte Vorzeigeprojekt an. In der schwarz-gelben Koalition wächst jedoch der Widerstand dagegen. Der Bund gehört mit 26 Prozent der Anteile zu den Flughafen-Gesellschaftern. Die Länder Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent.
Ansehen von Wowereit sinkt weiter
"Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", sagte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ist ebenfalls gegen zusätzliche Mittel vom Bund: "Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt", sagte er der 'Berliner Morgenpost'."Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött", so Brüderle. Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte daher im RBB-Inforadio personelle Konsequenzen in dem Kontrollorgan. Wowereit wehrte sich: "Ich glaube nicht, dass der Aufsichtsratschef dafür verantwortlich ist, welcher Termin technisch umsetzbar ist."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, verlangte im 'Tagesspiegel': "Der Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen." Martin Delius von den Piraten, künftiger Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dagegen der RBB-Welle Radioeins, die Forderung nach personellen Konsequenzen helfe nicht weiter. Wegen der prekären Lage wird es in Brandenburg auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion am 21. August eine Sondersitzung des Landtages geben.
