Syriens Regime muss Moskau um Geld und Erdöl bitten
04.08.12
Ein Junge klettert auf einen zerstörten Panzer: Dem syrischen Regime geht das Geld aus.Foto: Reuters
Regime kann die Kosten des Krieges nicht mehr stemmen
Nach fast 17 Monaten Krieg gegen das eigene Volk gerät der syrische Machthaber Baschar al-Assad auch wirtschaftlich in Bedrängnis. Wie russische Medien berichteten, ist eine Delegation des Regimes nach Moskau gereist und hat beim Verbündeten um einen Kredit und Sprit gebettelt.
Die Schuld dafür gab Damaskus den USA und der EU wegen ihrer Sanktionen gegen das Land. Russland kritisierte die jüngste Verurteilung Syriens durch die UN-Vollversammlung, obwohl die kürzlich beschlossene Resolution auf Druck seitens Moskau und Peking schon entschärft worden war.
Den Berichten zufolge gehen dem Regime in Damaskus vor allem Erdölprodukte wie Diesel aus. Die Delegation um Vizeregierungschef Kadri Dschamil habe "eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken", hieß es. Dschamil wurde mit den Worten zitiert: "Russland hat die Aufgabe übernommen, Syrien in der aktuellen Lage wirtschaftlich zu unterstützen." Er erhoffe sich in den nächsten Wochen konkrete Schritte, die Strafmaßnahmen gegen sein Land seien illegal. Russland wolle den Schritt prüfen, meldete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Während Russland zusammen mit China internationale Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen seinen Waffenkunden Syrien seit Ausbruch der Aufstände beharrlich blockiert, versuchen die EU und die USA, Assad im Alleingang von Geld, Waffen und Gütern abzuschneiden. Beobachter verweisen auch auf die enormen volkswirtschaftlichen Kosten eines anhaltenden Bürgerkriegs, der ganze Landesteile wirtschaftlich lahmlegt, Teile der Bevölkerung am Arbeiten hindert und öffentliches wie privates Eigentum in beträchtlichem Maße zerstört.
Die Schuld dafür gab Damaskus den USA und der EU wegen ihrer Sanktionen gegen das Land. Russland kritisierte die jüngste Verurteilung Syriens durch die UN-Vollversammlung, obwohl die kürzlich beschlossene Resolution auf Druck seitens Moskau und Peking schon entschärft worden war.
Den Berichten zufolge gehen dem Regime in Damaskus vor allem Erdölprodukte wie Diesel aus. Die Delegation um Vizeregierungschef Kadri Dschamil habe "eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken", hieß es. Dschamil wurde mit den Worten zitiert: "Russland hat die Aufgabe übernommen, Syrien in der aktuellen Lage wirtschaftlich zu unterstützen." Er erhoffe sich in den nächsten Wochen konkrete Schritte, die Strafmaßnahmen gegen sein Land seien illegal. Russland wolle den Schritt prüfen, meldete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Während Russland zusammen mit China internationale Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen seinen Waffenkunden Syrien seit Ausbruch der Aufstände beharrlich blockiert, versuchen die EU und die USA, Assad im Alleingang von Geld, Waffen und Gütern abzuschneiden. Beobachter verweisen auch auf die enormen volkswirtschaftlichen Kosten eines anhaltenden Bürgerkriegs, der ganze Landesteile wirtschaftlich lahmlegt, Teile der Bevölkerung am Arbeiten hindert und öffentliches wie privates Eigentum in beträchtlichem Maße zerstört.
Araber wollen geändertes Mandat für neuen UN-Syrienvermittler
Frankreich forderte, der Sicherheitsrat der Uno müsse mehr humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung ermöglichen. Drei Millionen Syrern fehle es an Essen und Medikamenten, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud dem Radiosender 'Europe 1'. Wegen der Blockade Chinas und Russlands sei es jedoch auf politischem Gebiet schwierig, weiter voranzukommen.Araud übte zudem erneut scharfe Kritik an Russland. Die dortige Regierung fürchte eine Machtübernahme der Islamisten in Syrien. Diese werde es aber auf jeden Fall geben, wenn Moskau am aktuellen Regime festhalte. "Assad wird gestürzt werden und je länger wir warten, desto mehr wird sich der Widerstand radikalisieren", warnte Araud. "Schon jetzt sehen wir, wie Al-Kaida in Syrien auftaucht und am Ende werden wir das Resultat haben, das die Russen fürchten."
Zuvor hatten islamistische Extremisten einen prominenten Moderator des staatlichen syrischen Fernsehens entführt und ermordet. Wie die Syrischen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, hat sich zu der Tat die Dschihadisten-Organisation Al-Nusra-Front bekannt.
Unterdessen wehrte das Militär im umkämpften Aleppo die Attacke der Aufständischen gegen das Staatsfernsehen mit Kampfflugzeugen ab, wie ein örtlicher Rebellenkommandeur sagte. Berichten zufolge sollen die Rebellen rund um das Gebäude Sprengsätze angebracht haben, hätte es aber nicht mehr stürmen können.
Um die Vormacht in der nordsyrischen Millionenstadt kämpfen Regierungstruppen und Rebellen nun schon seit zwei Wochen. Einem Zeitungsbericht zufolge haben die Vereinten Nationen vorübergehend die Hälfte ihrer Beobachter aus Aleppo abgezogen. Der Zusammenbruch des Mobilfunknetzes zwinge die UN zu diesem Schritt, sagte eine Sprecherin.
Trotz des massiven Einsatzes von Panzern, Helikoptern, Artillerie und auch Kampfflugzeugen hat das Regime die strategisch wichtige Stadt nicht wieder unter ihre Gewalt bringen können. Die Aufständischen konzentrieren sich bei ihren Angriffen auf Sicherheitszentralen und Waffenlager, teilweise mit Erfolg.
Damaskus dagegen ist inzwischen wieder weitgehend unter Kontrolle des Militärs. In tagelangen heftigen Kämpfen eroberten Assads Truppen mit dem Stadtviertel Al-Tadamun die letzte Rebellenhochburg der syrischen Hauptstadt zurück. Nach Angaben eines lokalen Aktivisten sollen die Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen an Ort und Stelle erschossen haben. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Informationen nicht überprüfen.
Die arabischen Staaten wollen keinen Nachfolger für den UN-Syrienvermittler Kofi Annan akzeptieren, ohne dass dessen Mandat gründlich geändert wird. "Der einzige annehmbare Auftrag ist, auf eine friedliche Machtübergabe in Syrien hinzuarbeiten", sagte der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Der am Donnerstag zurückgetretene UN-Spitzendiplomat Annan hatte vergeblich versucht, einen Waffenstillstand zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen zu vermitteln. Assads Sechs-Punkte-Plan hatte auch den Abzug schwerer Waffen aus Städten und bewohnten Gebieten vorgesehen. "Der Sechs-Punkte-Plan ist Vergangenheit", sagte Al-Thani. "Er muss gründlich geändert werden, nachdem nichts davon umgesetzt wurde."
